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Sachverständigenrat

Neue Wege für legale Migration nach Europa: Die Europäische Union im Spannungsfeld zwischen Rhetorik, begrenzten Kompetenzen und mitgliedstaatlichen Interessen

Kurzinformation | Juni 2019

Die Förderung legaler Migration zu Erwerb- und Ausbildungszwecken wird rhetorisch als Kernbestandteil einer umfassenden Migrationspolitik dargestellt, im Sinne eines breit angelegten Migrationsmanagements in Kooperation mit Drittstaaten – die Kompetenz der EU in der auswärtigen Migrationspolitik wird durch die Mitgliedstaaten jedoch eingeschränkt. Diese Kurzinformation zeigt die Widersprüchlichkeiten bei der internen und externen Gestaltung der EU-Politik im Bereich der legalen Migration auf. Eine vollständige Harmonisierung dieses Politikfelds ist aus Sicht SVR-Forschungsbereichs außer Reichweite. Dennoch sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten den Mehrwert gemeinsamer Initiativen besser herausstellen und ihre Versprechen, legale Migration zu Erwerbs- und Ausbildungszwecken zu fördern, mit Substanz hinterlegen.

Die Publikation ist Teil des Projekts „Legale Migration zu Erwerbs- und Ausbildungszwecken: Mobilitätsoptionen nach Europa für Personen ohne Schutzperspektive”.

Kurzinformation – Download:

Neue Wege für legale Migration nach Europa (deutsch)
Can the European Union deliver feasible options for legal migration? (englisch)

Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie für ein Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

Stellungnahme | Juni 2019

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) wurde  eingeladen, an einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 3. Juni 2019 zu zwei Gesetzentwürfen teilzunehmen. Er wurde zudem gebeten, vorab eine Stellungnahme zu den beiden Gesetzentwürfen (Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes“ sowie Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern – Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“) abzugeben.

Stellungnahme – Download:

Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie für ein Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)

Stellungnahme | Mai 2019

Im Bereich der Rückführung wurden in den letzten Jahren bereits zahlreiche Gesetze geändert und Verwaltungsprozesse angepasst, um Abschiebungen leichter durchsetzen zu können. Die Bundesregierung hat nun den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)“ vorgelegt. Dieser wird in Kürze in Bundestag und Bundesrat beraten. Der SVR nimmt dies zum Anlass zu einer Stellungnahme.

Stellungnahme – Download:

Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Bewegte Zeiten: Rückblick auf die Integrations- und Migrationspolitik der letzten Jahre

Jahresgutachten 2019

Mai 2019

Im vergangenen Jahrfünft entwickelte die deutsche Migrations- und Integrationspolitik nicht zuletzt aufgrund des hohen Flüchtlingszuzugs der Jahre 2015 und 2016 eine hohe Dynamik. Die EU dagegen kommt mit ihren Versuchen, das Gemeinsame Europäische Asylsystem neu aufzustellen, kaum voran. Das gilt vor allem für die Verantwortungsteilung bei der Aufnahme von Asylsuchenden. Das SVR-Jahresgutachten 2019 analysiert die empirischen Daten und die politischen Maßnahmen der letzten Jahre und bewertet sie. Einen Schwerpunkt stellt dabei die Flüchtlingspolitik dar; allerdings werden beispielsweise in der Migrationspolitik auch die Entwicklungen und gesetzlichen Veränderungen in den Bereichen Erwerbs-, Bildungs- und Familienmigration diskutiert. Es setzt sich zudem mit der öffentlichen Debatte um Integration und Migration und den Einstellungen der Bevölkerung hierzu auseinander.

Jahresgutachten – Download:

Jahresgutachten 2019
Die 9 Kernbotschaften des Jahresgutachtens
Expertise von Prof. Bliesener zur Ausländer- und Zuwandererkriminalität
Expertise von Prof. Backes, Dr. Gräfe, PD Dr. Kailitz, Prof. Pickel, Dr. Yendell zur Entwicklung der Kriminalität gegen Ausländer und Flüchtlinge

Grafiken – Download:

Ausgewählte Grafiken aus dem Jahresgutachten

Pressemitteilung:

Mit der Politik auf Du und Du? Wie Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ihre politische Selbstwirksamkeit wahrnehmen

Policy Brief | April 2019

Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund liegt in Deutschland gegenwärtig bei rund einem Fünftel und wird voraussichtlich weiter steigen. Um sicherzustellen, dass demokratische Entscheidungen breit getragen werden, ist es wichtig, dass Menschen mit und ohne Migrationshintergrund bereit sind, sich politisch zu beteiligen. Das hängt u. a. damit zusammen, wie Menschen ihre politische Selbstwirksamkeit (political efficacy) einschätzen – also inwieweit diese beiden Gruppen einerseits denken, dass sie selbst Politik verstehen, und andererseits meinen, dass die Politik auf die politischen Interessen der Bevölkerung eingeht. Um das zu ermitteln, hat der SVR-Forschungsbereich im Rahmen eines Kooperationsprojekts mit dem DeZIM-Institut die Daten einer bundesweiten Befragung ausgewertet, die zwischen Juli 2017 und Januar 2018 für das SVR-Integrationsbarometer 2018 erhoben worden sind. Befragt wurden mehr als 9.000 Personen mit und ohne Migrationshintergrund. Die Daten sind sowohl für diese Gruppen repräsentativ als auch für die einzelnen Herkunftsgruppen. Der Policy Brief wurde gefördert vom BMFSFJ.

Policy Brief – Download:

Mit der Politik auf Du und Du? Wie Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ihre politische Selbstwirksamkeit wahrnehmen

Grafiken– Download:

Das Konzept der politischen Selbstwirksamkeit
Einschätzung der eigenen politischen Kompetenzen von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund
Einschätzung der eigenen politischen Einflussmöglichkeiten von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Stellungnahme | März 2019

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung vorgelegt. In seiner Stellungnahme begrüßt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) den Entwurf vor allem deshalb, weil er im Bereich der Ausbildungsduldung die Rechtssicherheit erhöht und durch die Einführung der Beschäftigungsduldung Integrationsengagement belohnt.

 

Stellungnahme – Download:

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG)

Stellungnahme | März 2019

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt. Die 1. Lesung im Bundestag findet voraussichtlich im April statt. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration bewertet in seiner Stellungnahme viele Änderungen, die der Gesetzesentwurf enthält, als wichtig und lobt deren Symbolkraft, bemängelt aber, der Entwurf gehe nicht weit genug.

Stellungnahme – Download:

Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG)

Dem demografischen Wandel entgegen. Wie schrumpfende Hochschulstandorte internationale Studierende gewinnen und halten

Studie | März 2019

In Deutschland studieren mehr Menschen als jemals zuvor. Aufgrund von niedrigen Geburtenzahlen und Abwanderung sinkt allerdings an manchen Fachhochschulen und Universitäten bereits heute die Zahl der Studierenden. Einigen dieser schrumpfenden Hochschulstandorte gelingt es, dieser Entwicklung durch die gezielte Anwerbung von internationalen Studierenden zumindest teilweise entgegenzuwirken. Der SVR-Forschungsbereich hat untersucht, was schrumpfende Hochschulstandorte tun (können), um internationale Studierende zu gewinnen, sie auf das Studium vorzubereiten und sie nach dem Abschluss im regionalen Arbeitsmarkt zu halten.

Ein Videostatement des Autors Simon Morris-Lange können Sie sich hier ansehen.

Studie – Download:

Dem demografischen Wandel entgegen (deutsch)
Countering Demographic Decline (englisch)

Infografiken – Download:

Schrumpfende Fachhochschul- und Universitätsstandorte in Deutschland
Idealtypischer Weg internationaler Studieninteressierter an deutsche Hochschulen
Bevorzugte Instrumente zur Gewinnung und Bindung internationaler Studierender

Integration in Nordrhein-Westfalen. Sonderauswertung des SVR-Integrationsbarometers 2018

Expertise | März 2019

Die bisherigen Integrationsmonitorings für Nordrhein-Westfalen beobachten vor allem strukturelle Aspekte von Integration. Der vorliegende Bericht ergänzt diese: Er präsentiert zum ersten Mal Befunde zur sozialen, kulturellen und identifikatorischen Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern in Nordrhein-Westfalen. Dabei stützt er sich auf eine Sonderauswertung des SVR-Integrationsbarometers.

Expertise – Download:

Integration in Nordrhein-Westfalen. Sonderauswertung des SVR-Integrationsbarometers 2018