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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze

Stellungnahme | Januar 2024

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wurde eingeladen, zum Entwurf eines Gesetzes zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze Stellung zu nehmen. Das darin enthaltene Gesetz zur Förderung von Integration, Teilhabe und Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern verankert Integration als gesamtgesellschaftlichen Prozess, der die aktive Mitwirkung aller Beteiligten erfordert. Die Rolle von Politik und Verwaltung, integrationsförderliche Rahmenbedingungen zu schaffen, wird hervorgehoben. Dabei wird insgesamt ein auf Potenziale ausgelegtes Verständnis von Diversität vorangebracht. Diese Ausrichtung des Entwurfs begrüßt der SVR ausdrücklich.

Mit wenigen Ausnahmen werden die festgeschriebenen Ziele und Absichtsbekundungen jedoch nicht durch die Benennung klarer Zuständigkeiten oder verbindlicher Vorgaben und Instrumente zur Umsetzung untermauert. Der Entwurf sieht zudem keine eigene finanzielle Hinterlegung vor, die den Aufbau nachhaltiger Integrationsstrukturen unterstützen würde. Die Möglichkeit, im Rahmen des Artikelgesetzes Änderungen in bestehenden integrationsrelevanten Rechtsgrundlagen vorzunehmen, wird nur begrenzt genutzt. Hier sieht der SVR Nachbesserungsmöglichkeiten.

Fakten zur Einwanderung in Deutschland (aktualisierte Fassung)

Kurz & bündig | Dezember 2023

In der aktuellen Debatte um Zuwanderung möchte der Sachverständigenrat für Integration und Migration mit Fakten zur Versachlichung beitragen. Die wichtigsten Informationen und Zahlen zu Arbeitsmigration, Flucht und Asyl sowie zu Muslimen in Deutschland sind in einem Faktenpapier zusammengestellt.

Positionspapier zur Weiterentwicklung des Staatsangehörigkeitsrechts

Positionspapier | November 2023

Im August 2023 hat die Bundesregierung einen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat erarbeiteten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG-E) vorgelegt. Dieser wird ab dem 1. Dezember im Bundestag beraten. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) sieht im Entwurf das Potenzial, die Einbürgerungszahlen in Deutschland nachhaltig zu erhöhen.

Im Positionspapier erläutert der SVR, welche Chancen und Risiken mit der geplanten Weiterentwicklung des Staatsangehörigkeitsrechts einhergehen. Durch die Verkürzung der für einen Anspruch auf Einbürgerung erforderlichen Aufenthaltsfristen sowie die Zulassung der Mehrstaatigkeit bei Einbürgerung werden zentrale Einbürgerungshürden beseitigt. Die unlimitierte Weitergabe doppelter Staatsangehörigkeit über Generationen hinweg wirft jedoch demokratiepolitische Fragen auf. Mit Blick auf das Einbürgerungskriterium der Lebensunterhaltssicherung empfiehlt der SVR, am Status quo festzuhalten: Der Bezug von Sozialleistungen ist dann kein Einbürgerungshindernis, wenn die betroffene Person die Inanspruchnahme nicht selbst zu vertreten hat. Der SVR befürwortet, dass das für die Anspruchseinbürgerung geforderte Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes um einen deklamatorischen Zusatz ergänzt wird, der u. a. antisemitisch oder rassistisch motivierte Handlungen explizit als Ausschlussgrund nennt. Er verweist jedoch darauf, dass der Zusatz weitgehend unbestimmte Rechtsbegriffe beinhaltet. Damit die mit der Reform bezweckte erleichterte Einbürgerung gelingen kann, ist es aus Sicht des SVR notwendig, die praktische Umsetzung mitzudenken. Nur wenn die Einbürgerungsbehörden entsprechend vorbereitet und adäquat ausgestattet werden, kann eine wachsende Zahl an Einbürgerungsanträgen zeitnah bearbeitet werden.

Stellungnahme zum Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Migrations- und Integrationsangelegenheiten

Stellungnahme | August 2023

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wurde eingeladen, Stellung zum Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Migrations- und Integrationsangelegenheiten zu nehmen. Nach Ansicht des SVR handelt es sich bei der im Entwurf vorgesehenen Neuregelung der bestehenden Zuordnung von Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der Migrationsverwaltung auf Landesebene um eine überschaubare Umorganisation auf mittelbehördlicher Ebene des Landes; eine umfassende politikfeldbezogene Verwaltungsreform sei die geplante Reform nicht. Deshalb regt der SVR an, schon im Gesetzgebungsverfahren vorhandene Potenziale zu identifizieren und früher zu nutzen. So könnte das vorgesehene Thüringer Amt für Migration und Integration schon jetzt eine größere Rolle bei der verwaltungstechnischen Neuordnung übernehmen, etwa in den Bereichen Fachkräftemigration oder Einbürgerung.

SVR-Jahresbericht 2022

Jahresbericht | August 2023

Das Jahr 2022 begann mit einem höchst folgenreichen Ereignis: Russland startete im Februar seinen bis heute andauernden Angriffskrieg auf die Ukraine, der die größte Fluchtbewegung innerhalb Europas seit Ende des Zweiten Weltkriegs auslöste und zur erstmaligen Aktivierung der Richtlinie zum temporären Schutz durch die EU führte. Diese und weitere Entwicklungen begleitete der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) gemäß seinem Mandat, als unabhängiges Gremium Politik und Öffentlichkeit wissenschaftsbasiert zu beraten. Der vorliegende Jahresbericht gibt einen Einblick in Aufgaben und Arbeit des SVR und der ihn unterstützenden Geschäftsstelle. Dabei geht er u. a. auf das SVR-Jahresgutachten 2022 ein, das sich der Rolle von Migrantinnen und Migranten als Leistungserbringende und -empfangende im deutschen Gesundheitswesen widmet. Auch zentrale Ergebnisse aus dem SVR-Integrationsbarometer 2022 sowie Inhalte aus Forschungsprojekten des wissenschaftlichen Stabs des SVR werden erläutert. Dabei geht es etwa um Szenarien zur Entwicklung des künftigen Einbürgerungsaufkommens von syrischen Flüchtlingen sowie den Stand der Integration von (Spät‑)Aussiedlerinnen und (Spät‑)Aussiedlern. Auch Reformvorhaben der Bundesregierung wie zur Fachkräfteeinwanderung sowie zum Staatsangehörigkeitsrecht wurden vom SVR inhaltlich begleitet.