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Integrationsgesetze auf Länderebene: Eine aktualisierte Bestandsaufnahme – und was der Bund daraus lernen kann

Studie | November 2022

Die Bundesländer haben verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten in der Integrationspolitik. In den letzten zehn Jahren haben fünf Länder diesen Spielraum zur Verabschiedung von Integrations- und Teilhabegesetzen genutzt, zwei davon wurden bereits umfassend reformiert. In weiteren Ländern sind entsprechende Gesetze in Vorbereitung. Auch auf Bundesebene sieht der Koalitionsvertrag ein Partizipationsgesetz für mehr Repräsentanz und Teilhabe vor. Aus diesem Anlass hat der wissenschaftliche Stab des SVR im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat einen Policy Brief zu den Integrationsgesetzen auf Länderebene aus dem Jahr 2017 aktualisiert. Der Vergleich der Regelwerke in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein zeigt: Integrations- und Teilhabegesetze können Integrationspolitik nicht nur symbolisch aufwerten, sondern entfalten auch Steuerungswirkung, indem sie Grundsätze verankern und Strukturen zur Koordination und Mitwirkung schaffen oder stärken. Über ihre Wirkung entscheidet neben der rechtlichen Ausgestaltung dabei auch die politische Umsetzung. Die Studie des wissenschaftlichen Stabs leitet aus der Analyse der Ländergesetze auch Impulse für das Vorhaben eines Bundespartizipationsgesetzes ab.

Integration in der Freien und Hansestadt Hamburg. Sonderauswertung des SVR-Integrationsbarometers 2020

Expertise | November 2022

Im Rahmen einer Sonderauswertung der Daten des Integrationsbarometers 2020 hat der wissenschaftliche Stab des SVR den Stand der Integration in Hamburg untersucht. Es handelt sich nach 2018 bereits um die zweite Analyse dieser Art und erlaubt damit einen Vergleich der Ergebnisse zu den beiden Zeitpunkten. Insgesamt zeigt sich für Hamburg dabei ein mehrheitlich positives Bild, das in vielerlei Hinsicht dem im übrigen Bundesgebiet entspricht: So werden das Integrationsklima und die interkulturellen Kontakte zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Hamburg in allen Lebensbereichen vom Freundes- und Bekanntenkreis, über den Arbeitsplatz bis hin zur Nachbarschaft insgesamt anhaltend positiv bewertet. Der Vergleich zu 2018 zeigt jedoch auch: Die Kontakthäufigkeit von Menschen mit Migrationshintergrund zu Menschen ohne Migrationshintergrund ist in Hamburg im Freundes- und Bekanntenkreis sowie in der Nachbarschaft zurückgegangen. Offen ist, inwiefern dies auf allgemeine Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie zurückzuführen ist.

Die Expertise wurde im Auftrag der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg erstellt.

Auf Partnersuche? Staat und Migrantendachverbände in der Integrationspolitik

Policy Brief | November 2022

Migrantenorganisationen haben in Deutschland zahlreiche Dachverbände gegründet, die sich dynamisch entwickeln und als wichtige Partner der Integrationspolitik gelten. Dennoch gibt es noch viele Wissenslücken über das Verhältnis von Staat und Migrantendachverbänden. Der Policy Brief untersucht, welche gesellschaftlichen Rollen und Funktionen Migrantendachverbände übernehmen und wie sie sich in die übrige Verbändelandschaft einordnen lassen. Sie bilden keinen homogenen Verbändetyp, sondern unterscheiden sich in ihren Leistungsprofilen und (integrationspolitischen) Repräsentationsansprüchen. Der jeweilige Fokus prägt die Beziehungen zu Politik und Verwaltung. Die Publikation bildet die Vorarbeit für ein breiter angelegtes Forschungsprojekt zu Migrantendachverbänden auf Bundesebene und ihren Beziehungen zu staatlichen Akteurinnen und Akteuren.

Antimuslimische und antisemitische Einstellungen im Einwanderungsland – (k)ein Einzelfall?

Studie | Oktober 2022

Antimuslimische und antisemitische Einstellungen in Deutschland sind seit Jahren Gegenstand der öffentlichen wie politischen Debatte. Sie stören das gesellschaftliche Zusammenleben. In jüngster Zeit wurden zudem mehr derartig politisch motivierte Straftaten registriert. Die Studie zeigt, dass antimuslimische und antisemitische Einstellungen keine Randphänomene sind. Sie sind sowohl bei Menschen mit als auch ohne Migrationshintergrund verbreitet. Dabei hängen sie – das zeigt die Auswertung von Daten des SVR-Integrationsbarometers 2020 – vor allem mit Merkmalen wie der Bildungsbiografie, interkulturellen Kontakten und der sozialen Schicht oder etwa Diskriminierungserfahrungen und Religionszugehörigkeit zusammen. Vor diesem Hintergrund hat der wissenschaftliche Stab des SVR Handlungsempfehlungen für die (Integrations-)Politik entwickelt und dabei insbesondere auch die Möglichkeiten auf kommunaler Ebene, in Bildungseinrichtungen und Religionsgemeinschaften in Betracht gezogen.

Ein Videostatement des Autors Dr. Friedrichs und der Autorin Dr. Storz können Sie sich ansehen, wenn Sie diesem Link zur Videoplattform YouTube folgen.

‚Zeitenwende‘ bei der Arbeitsmarktintegration? Teilhabe und Prekarität von Ukrainerinnen und Ukrainern am deutschen Arbeitsmarkt

Policy Brief | August 2022

Vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine waren ukrainische Arbeitskräfte häufig unter prekären Arbeitsbedingungen im juristischen Nischen- und Graubereich des deutschen Niedriglohnsektors beschäftigt. Durch die Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie sind ukrainische Geflüchtete in Deutschland kollektiv anerkannt und erhalten einen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt und den arbeitsfördernden Maßnahmen und Leistungen der deutschen Grundsicherung. Der Policy Brief untersucht, inwieweit für Personen aus der Ukraine unter den Rahmenbedingungen der Erwerbsmigration und denen der Fluchtmigration das Risiko prekärer Arbeits- und Lebensbedingungen besteht. Für ukrainische Geflüchtete wurden durch die Aktivierung der Massenzustroms-Richtlinie und den Wechsel in die deutsche Grundsicherung zentrale rechtliche Teilhabebeschränkungen abgebaut. Strukturelle Hürden der Teilhabe am Arbeitsmarkt und in der behördlichen Praxis sind jedoch damit nicht überwunden, sodass das Risiko für prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen weiterhin besteht.

Flüchtlinge als Neubürgerinnen und Neubürger. Das Potenzial der nächsten Jahre

Policy Brief | Juni 2022

Immer mehr Menschen, die 2015/16 nach Deutschland geflohen und mittlerweile gut integriert sind, erfüllen die Voraussetzungen und lassen sich einbürgern. So erhielten im Jahr 2021 bundesweit 19.100 syrische Staatsangehörige den deutschen Pass – fast dreimal so viele wie im Jahr zuvor. Im Rahmen eines Forschungsprojekts hat der wissenschaftliche Stab des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) Projektionen des Einbürgerungsaufkommens für die nächsten Jahre entwickelt. Demnach sind insbesondere bis 2024 erhebliche Steigerungsraten bei den Einbürgerungen von Syrerinnen und Syrern zu erwarten – vorausgesetzt, die Behörden können entsprechend hohe Antragszahlen ohne massive Verzögerungen bewältigen. Im Policy Brief diskutieren die Autoren konkrete Prognosen und benennen Handlungsnotwendigkeiten, um einen ‚Einbürgerungsstau‘ zu vermeiden und potenzielle Neubürgerinnen und Neubürger nicht durch zu lange Wartezeiten zu enttäuschen. Zentral ist dabei eine personelle Aufstockung in den Einbürgerungsbehörden. Auch eine weitere Digitalisierung bietet Möglichkeiten, dem steigenden Einbürgerungsinteresse gerecht zu werden.

Ein Videostatement des Co-Autors Dr. Jan Schneider können Sie sich ansehen, wenn Sie diesem Link zur Videoplattform YouTube folgen.