Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neufassung des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen vom 18.06.2021

Stellungnahme | Oktober 2021

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wurde eingeladen, zum Gesetzentwurf zur Neufassung des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration (TIntG) in Nordrhein-Westfalen anlässlich einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag am 1. Oktober 2021 Stellung zu nehmen. Der SVR begrüßt das Vorhaben. Die Neufassung des TIntG hat eine stärker auf die Gesamtgesellschaft ausgerichtete Perspektive – sie denkt den sozialen Zusammenhalt sowie die Bekämpfung von Diskriminierung mit. In seiner Stellungnahme regt der SVR an, das Konzept der diversitätssensiblen Öffnung der Verwaltung im Gesetz zu verankern. Denn Menschen mit Migrationsgeschichte sind keine homogene Gruppe und haben nicht zwangsläufig ein Teilhabedefizit oder besonderen Förderbedarf. Staatliche und gesellschaftliche Institutionen müssen sich auf gesellschaftliche Vielfalt in unterschiedlichsten Ausprägungen einstellen.

SVR-Agenda für eine nachhaltige Integrations- und Migrationspolitik. Impulse für die Legislaturperiode 2021 – 2025

Positionspapier | September 2021

Anlässlich der nach den Sondierungsgesprächen anstehenden Koalitionsverhandlungen legt der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) eine Agenda für die neue Legislaturperiode vor. Die Gestaltung der vielfältigen Gesellschaft in Deutschland und die Stärkung des Zusammenhalts sind wichtige Prioritäten. Auch im Zuge der Corona-Pandemie ist deutlich geworden, dass eine chancengleiche Teilhabe noch nicht selbstverständlich ist. So fordert der SVR, den Bildungserfolg von sozialer Herkunft zu entkoppeln und während der Pandemie entstandene Nachteile auszugleichen. Die neue Bundesregierung muss sich für eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt einsetzen und Diskriminierung entschieden bekämpfen. Die politische Partizipation von Zugewanderten und ihren Nachfahren muss gestärkt und ihre Einbürgerung gefördert werden.

Angesichts des sich verschärfenden Fachkräftemangels gilt es, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nach dem Ende der Pandemie konsequent umzusetzen; weitere Verbesserungen müssen diskutiert werden. Um Migration zu steuern und Flüchtlingsschutz zu gewährleisten, sind Kooperationen auf europäischer und internationaler Ebene unabdingbar. Der SVR empfiehlt dabei, den Fokus auf Grenzkontrollen und Rückführung auszubalancieren, den Flüchtlingsschutz oben anzustellen und reguläre Zugangswege zu öffnen. Schutzsuchende sollten solidarisch verteilt, schnelle und faire Verfahren überall in der Europäischen Union gewährleistet werden.

Lernende stärken! Wie Lehrkräfte mit Weisen Interventionen wirken können

Studie | August 2021

Kinder mit Migrationshintergrund machen häufiger als andere Kinder die Erfahrung, dass man ihnen aufgrund ihrer Herkunft gute Leistungen nicht zutraut. Mit Weisen Interventionen können Lehrkräfte diesen Lernenden helfen, eine positive Überzeugung von ihrer eigenen Leistungsfähigkeit zu entwickeln und so dennoch gute Leistungen zu erbringen.

In einem Forschungs-Praxis-Projekt, das der wissenschaftliche Stab des SVR mit Förderung durch die Stiftung Mercator durchgeführt hat, wurden zwei dieser Unterrichtsinterventionen - die Werteaffirmation und die wachstumsorientierte Grundhaltung - an Schulen in Nordrhein-Westfalen erprobt und über den Zeitraum eines Schuljahres im Rahmen einer quantitativen Untersuchung mit 889 Kindern aus über fünfzig fünften Klassen evaluiert. Die Ergebnisse der Evaluationsstudie „Lernende stärken!“ weisen darauf hin, dass beide Interventionen den Praxistest bestehen und zu verbesserten Leistungen in Mathematik führen. Teilweise hält die Wirkung noch durch das von Schulschließungen geprägte zweite Schulhalbjahr an.

Aus dem Projekt ist daher auch ein Handbuch entstanden. Es enthält Hintergrundinformationen zu den Interventionen sowie Materialen für den Unterricht und für die Vermittlung in der Lehrerbildung.

Das Handbuch und weitere Materialien zum Projekt finden Sie unter diesem Link.

Erfolgsfaktoren einer gelingenden Einbürgerungspraxis

Expertise | August 2021

Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Gestaltung der Integration von Zugewanderten und ihren Nachkommen sind zentrale Aufgaben der Bundesregierung. Ein wichtiger Aspekt der Integrationspolitik ist die Förderung politischer Teilhabe. Der Einbürgerung kommt dabei eine zentrale Rolle zu: Sie ist Voraussetzung für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts. Doch die Einbürgerungszahlen in Deutschland stagnieren seit vielen Jahren auf einem im internationalen Vergleich niedrigen Niveau – obwohl viele Zugewanderte längst die hohen Anforderungen, die an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft sind, erfüllen. Anhand von sieben kommunalen Fallbeispielen wird in der Expertise untersucht, welche Faktoren das Einbürgerungsgeschehen beeinflussen und mit Hilfe welcher Ansätze und Strategien die zuständigen Behörden es stimulieren können.

Die Expertise wurde im Auftrag der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration erstellt. Sie ist ein Vorhaben des Themenforums „Bedeutung von Einbürgerung“, mit dem im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Integration (NAP-I) der Bundesregierung, die Einbürgerungspraxis in ganz Deutschland unterstützt werden soll.

 

Auf Empfang gestellt? Aktuelle Befunde zur Mediennutzung und zum Medienvertrauen der Bevölkerung mit Migrationshintergrund

Policy Brief | August 2021

Das Interesse an der Mediennutzung von Menschen mit Migrationshintergrund ist groß, denn es stellt sich die Frage, ob die Massenmedien im Integrationsprozess von Zugewanderten und ihren Nachkommen eine Rolle spielen – und wenn ja, welche. Um diese Annahme wissenschaftlich zu überprüfen, mangelte es bisher an ausreichend differenzierten Datensätzen. Dies hat der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) zum Anlass genommen, verschiedene Fragen zur Mediennutzung und zum –vertrauen in den Fragenkatalog des Integrationsbarometers 2020 aufzunehmen. Hierbei wurde neben klassischen Medien, wie (Online-)Zeitungen und Zeitschriften und (Online-)Fernsehen, auch der Konsum sozialer Medien erfragt. Der vorliegende Policy Brief des wissenschaftlichen Stabs des SVR analysiert die Daten und bietet eine Reihe neuer Befunde zur Mediennutzung und zum –vertrauen von Menschen mit Migrationshintergrund.

Jahresgutachten 2021: Normalfall Diversität? Wie das Einwanderungsland Deutschland mit Vielfalt umgeht

Jahresgutachten | Mai 2021

Das gesellschaftliche Leben in Deutschland ist vielfältiger geworden. Einer der Faktoren, die dazu beigetragen haben, ist Zuwanderung. Doch wie geht das Einwanderungsland Deutschland mit dieser Vielfalt um? Im Jahresgutachten 2021 gibt der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) Empfehlungen, wie politische Partizipation gestärkt und Teilhabe am Arbeitsmarkt in Deutschland für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte verbessert werden kann, damit aus Herkunftsunterschieden keine sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten werden. Außerdem wirft der SVR einen Blick auf die Einstellungen der Bevölkerung zu zuwanderungsbezogener Diversität und ihre Entwicklung im Laufe der letzten drei Jahrzehnte.

Folgen Sie diesem Link zur Videoplattform YouTube, um eine animierte Infografik der "SVR-Empfehlungen zur Stärkung von Einbürgerung und politischer Partizipation von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte" anzusehen.

Videostatement der SVR-Vorsitzenden Prof. Petra Bendel zum Jahresgutachten 2021 (Link bewirkt Weiterleitung zu YouTube)

Videostatement des Stellv. SVR-Vorsitzenden Prof. Daniel Thym zum Jahresgutachten 2021 (Link bewirkt Weiterleitung zu YouTube)

Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der SPD im Landtag Nordrhein-Westfalen

Stellungnahme | April 2021

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wurde gebeten, im Rahmen einer Anhörung im Integrationsausschuss des Landtags in Nordrhein-Westfalen zu den Möglichkeiten der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Stellung zu nehmen. Anlass war ein Antrag der SPD-Fraktion. Der SVR teilt die Einschätzung, dass das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht weiter verbessert werden kann. Eine uneingeschränkte Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft, wie im Antrag vorgeschlagen, ist dafür jedoch keineswegs zielführend. Stattdessen schlägt das Expertengremium das Modell „Doppelpass mit Generationenschnitt“ vor. Zugleich weist der SVR auch auf die Bedeutung einer verbesserten Information und Kommunikation der bereits jetzt bestehenden und in den letzten Jahren liberalisierten Möglichkeiten der Einbürgerung hin.

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen

Stellungnahme | April 2021

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wurde eingeladen, zum Referentenentwurf für die Novellierung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes (TIntG) Nordrhein-Westfalen Stellung zu nehmen. Der SVR begrüßt das Vorhaben. Integration ist ein langfristiger Prozess, der sich auf individueller Ebene aufgrund unterschiedlicher Einflüsse stets erneuert. In diesem Rahmen ist es sinnvoll, bewährte Strukturen gesetzlich zu verankern. Dies gilt gerade in Hinblick auf den Aufbau von Kompetenzen, Erfahrungen und Netzwerken in Kommunen. Die Novellierung des Gesetzes stellt deshalb ein wichtiges Element einer dauerhaften Bemühung um eine integrationsförderliche Ausgestaltung der Politik dar. Entscheidend bleibt jedoch, wie das im Gesetz ausgedrückte Integrationsverständnis in der Praxis umgesetzt wird.

„No more Morias“? Die Hotspots auf den griechischen Inseln: Entstehung, Herausforderungen und Perspektiven

Policy Brief | März 2021

Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln sind seit Jahren überbelegt. Die Menschen dort sind unterversorgt und leben in Unsicherheit. Asyl- und Rückführungsverfahren in den sog. Hotspots verlaufen schleppend. Der Policy Brief des wissenschaftlichen Stabs des Sachverständigenrats bestimmt drei Faktoren, die der Situation in den Hotspots zugrunde liegen: Die Auswirkungen der EU-Türkei-Erklärung von 2016, anhaltende Herausforderungen der griechischen Politik und Verwaltung und die Defizite des europäischen Asylsystems. Die Analyse zeigt die Voraussetzungen auf, die erfüllt sein müssen, um die Lage in den Hotspots zu verbessern und gibt Empfehlungen für ein künftiges gemeinsames europäisches Asylsystem ab.

Mitten im Spiel – oder nur an der Seitenlinie? Politische Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland

Studie | Dezember 2020

Die migrationsbedingte Vielfalt in Deutschland nimmt zu, und mit ihr schreitet die Teilhabe der Zugewanderten und ihrer Nachkommen an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens voran. Doch Menschen mit Migrationshintergrund beteiligen sich insgesamt weniger häufig politisch und zivilgesellschaftlich als Menschen ohne Migrationshintergrund. Zu diesem Ergebnis kommt die vorliegende Studie des SVR-Forschungsbereichs, die die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund anhand aktueller Daten des SVR-Integrationsbarometers empirisch untersucht hat. Die Studie gibt Antworten auf die Frage, welche Faktoren politische Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement von Menschen beeinflussen und spricht Empfehlungen aus, wie die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund gefördert werden kann.

Die Studie ist Teil des Projekts BePart – Politische Teilhabe beginnt vor Ort!, das federführend von Minor – Projektkontor für Bildung und Forschung durchgeführt wird. „BePart“ wird von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert.