Stellungnahme | November 2019
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben einen Entwurf für ein Gesetzes zur Integration und Teilhabe (Integrations-und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein – IntTeilhG) vorgelegt. Dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) wurde Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abzugeben.
Policy Brief | September 2019
Zwischen 2014 und 2018 haben über 1,8 Millionen Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt und neben ihrer Integration in Schule und Beruf stellt sich die Frage der kulturellen Integration. Bisher gibt es allerdings nur wenige Studien über die kulturellen Einstellungen von Flüchtlingen. Der SVR-Forschungsbereich hat in Kooperation mit der Robert Bosch Stiftung Flüchtlinge befragt, ob sie kulturelle Unterschiede zwischen den Menschen in Deutschland und denen in ihren Herkunftsländern wahrnehmen und wie sie damit umgehen. Dabei ging es um Rechtsstaatlichkeit, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, die Bedeutung der Familie, den Umgang mit älteren Menschen und das Thema Homosexualität. Die Befragung wurde im Rahmen des SVR-Integrationsbarometers 2018 durchgeführt.
Stellungnahme | August 2019
Der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (EU) wirft auch im Ausländerrecht zahlreiche Fragen auf. Die Bundesregierung hat auf die ausländerrechtlichen Verwerfungen u. a. bereits mit einem Brexit-Aufenthalts-Überleitungsgesetz reagiert. Der vorliegende Entwurf einer Verordnung zur Veränderung der Beschäftigungsverordnung knüpft in einiger Hinsicht an dieses Gesetz an. Der Sachverständigenrat nimmt zum Referentenentwurf Stellung. Er hält es für richtig, Fragen des Arbeitsmarktzugangs für bereits aufhältige Britinnen und Briten ebenso zu regeln wie für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die erst nach dem Vollzug des Austritts aus der EU nach Deutschland kommen wollen. Gerade für letztere Gruppe wirft der Entwurf jedoch Fragen auf.
Stellungnahme | Juli 2019
Mit dem Gesetz zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Aufenthalts-Überleitungsgesetz) bereitet das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) eine aufenthaltsrechtliche Antwort auf das Szenario eines ungeregelten Austritts zum 31.10.2019 vor. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) nimmt zum Referentenentwurf Stellung.
Kurzinformation | Juni 2019
Die Förderung legaler Migration zu Erwerb- und Ausbildungszwecken wird rhetorisch als Kernbestandteil einer umfassenden Migrationspolitik dargestellt, im Sinne eines breit angelegten Migrationsmanagements in Kooperation mit Drittstaaten – die Kompetenz der EU in der auswärtigen Migrationspolitik wird durch die Mitgliedstaaten jedoch eingeschränkt. Diese Kurzinformation zeigt die Widersprüchlichkeiten bei der internen und externen Gestaltung der EU-Politik im Bereich der legalen Migration auf. Eine vollständige Harmonisierung dieses Politikfelds ist aus Sicht SVR-Forschungsbereichs außer Reichweite. Dennoch sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten den Mehrwert gemeinsamer Initiativen besser herausstellen und ihre Versprechen, legale Migration zu Erwerbs- und Ausbildungszwecken zu fördern, mit Substanz hinterlegen.
Die Publikation ist Teil des Projekts „Legale Migration zu Erwerbs- und Ausbildungszwecken: Mobilitätsoptionen nach Europa für Personen ohne Schutzperspektive”.
Stellungnahme | Juni 2019
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) wurde eingeladen, an einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 3. Juni 2019 zu zwei Gesetzentwürfen teilzunehmen. Er wurde zudem gebeten, vorab eine Stellungnahme zu den beiden Gesetzentwürfen (Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes“ sowie Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern – Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“) abzugeben.
Stellungnahme | Mai 2019
Im Bereich der Rückführung wurden in den letzten Jahren bereits zahlreiche Gesetze geändert und Verwaltungsprozesse angepasst, um Abschiebungen leichter durchsetzen zu können. Die Bundesregierung hat nun den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)“ vorgelegt. Dieser wird in Kürze in Bundestag und Bundesrat beraten. Der SVR nimmt dies zum Anlass zu einer Stellungnahme.
Mai 2019
Im vergangenen Jahrfünft entwickelte die deutsche Migrations- und Integrationspolitik nicht zuletzt aufgrund des hohen Flüchtlingszuzugs der Jahre 2015 und 2016 eine hohe Dynamik. Die EU dagegen kommt mit ihren Versuchen, das Gemeinsame Europäische Asylsystem neu aufzustellen, kaum voran. Das gilt vor allem für die Verantwortungsteilung bei der Aufnahme von Asylsuchenden. Das SVR-Jahresgutachten 2019 analysiert die empirischen Daten und die politischen Maßnahmen der letzten Jahre und bewertet sie. Einen Schwerpunkt stellt dabei die Flüchtlingspolitik dar; allerdings werden beispielsweise in der Migrationspolitik auch die Entwicklungen und gesetzlichen Veränderungen in den Bereichen Erwerbs-, Bildungs- und Familienmigration diskutiert. Es setzt sich zudem mit der öffentlichen Debatte um Integration und Migration und den Einstellungen der Bevölkerung hierzu auseinander.
Policy Brief | April 2019
Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund liegt in Deutschland gegenwärtig bei rund einem Fünftel und wird voraussichtlich weiter steigen. Um sicherzustellen, dass demokratische Entscheidungen breit getragen werden, ist es wichtig, dass Menschen mit und ohne Migrationshintergrund bereit sind, sich politisch zu beteiligen. Das hängt u. a. damit zusammen, wie Menschen ihre politische Selbstwirksamkeit (political efficacy) einschätzen – also inwieweit diese beiden Gruppen einerseits denken, dass sie selbst Politik verstehen, und andererseits meinen, dass die Politik auf die politischen Interessen der Bevölkerung eingeht. Um das zu ermitteln, hat der SVR-Forschungsbereich im Rahmen eines Kooperationsprojekts mit dem DeZIM-Institut die Daten einer bundesweiten Befragung ausgewertet, die zwischen Juli 2017 und Januar 2018 für das SVR-Integrationsbarometer 2018 erhoben worden sind. Befragt wurden mehr als 9.000 Personen mit und ohne Migrationshintergrund. Die Daten sind sowohl für diese Gruppen repräsentativ als auch für die einzelnen Herkunftsgruppen. Der Policy Brief wurde gefördert vom BMFSFJ.
Stellungnahme | März 2019
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung vorgelegt. In seiner Stellungnahme begrüßt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) den Entwurf vor allem deshalb, weil er im Bereich der Ausbildungsduldung die Rechtssicherheit erhöht und durch die Einführung der Beschäftigungsduldung Integrationsengagement belohnt.
