Einbürgerungspraxis: Cornelia Schu und Jan Schneider bei Fachveranstaltung im Kanzleramt

Berlin, 28. November 2023

Auf Einladung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und für Antirassismus nahmen SVR-Geschäftsführerin Dr. Cornelia Schu und der Leiter des Bereichs Forschung Dr. Jan Schneider an der dritten Fachveranstaltung „Gemeinsam für ein modernes Einwanderungsland“ im Bundeskanzleramt teil. Die Veranstaltungsreihe versammelt ausgewählte Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, der Länder, Migrantinnen- und Migrantenorganisationen, von Verbänden, Forschungsinstituten sowie der einschlägigen Bundesressorts und thematisiert Fragen der Einbürgerungspolitik und der Einbürgerungspraxis.

Schwerpunkt des Forums waren Initiativen, Projekte und Strukturen zur Unterstützung des Einbürgerungsgeschehens sowie Beispiele guter und effizienter Einbürgerungspraxis in den Kommunen. Deutlich wurde, dass es angesichts der Ressourcen- und Personalknappheit in den Einbürgerungsbehörden bei gestiegenem und weiter steigendem Antragsaufkommen einen starken Bedarf für Digitalisierung und andere effizienzsteigernde Maßnahmen gibt. So wird mittlerweile in vielen Behörden auf zeitaufwändige persönliche Beratungstermine zugunsten digitaler Informationen verzichtet, auch wenn dadurch die Qualität der gestellten Einbürgerungsanträge gesunken ist. Anders lässt sich vielfach nicht verhindern, dass die Wartezeiten für die Antragstellenden nicht noch weiter steigen.

Verpflichtungsklagen gegen untätige Einbürgerungsbehörden waren das Thema eines Impulsvortrages, den Dr. Schneider bei der Fachveranstaltung hielt. Darin verwies er auf die derzeit rapide wachsende Zahl an Untätigkeitsklagen, die zusätzlichen Aufwand für Behörden und die Verwaltungsgerichtsbarkeit bedeuten. Die Klagen seien zwar ein legitimer Weg, den Behörden „Dampf zu machen“, wenn die Behörde trotz vollständiger Antragseinreichung über mehrere Monate nicht handelt, gleichzeitig gebe es jedoch auch erhebliche finanzielle Risiken für die Kläger. Er stellte diverse Ansätze zum Clearing und zur Vermittlung zwischen Behörden und einzubürgernden Ausländerinnen und Ausländern vor, die anschließend von den Teilnehmenden diskutiert wurden.