Hans Vorländer bei Anhörung zu Neuordnung im Migrationsbereich im Thüringer Landtag

Erfurt, 31.05.2024

Auf Einladung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz des Thüringer Landtags, hat Prof. Dr. Hans Vorländer Stellung zu den dort beratenden Gesetzentwürfen zur Neuordnung im Migrationsbereich genommen. Beide Gesetzentwürfe sehen die Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde vor und zielen damit auf eine überschaubare Umorganisation auf oberbehördlicher Ebene ab.

Prof. Vorländer begrüßte das Ansinnen der einbringenden Fraktionen, die Neuorganisation von Aufgaben und Zuständigkeiten gesetzlich zu regeln, obwohl viele der geplanten Maßnahmen auch untergesetzlich durch Erlasse oder Verwaltungsvorschriften umsetzbar wären. Ein Gesetzgebungsprozess werde der fortgesetzten Bedeutung von Fragen der Migrationssteuerung im Freistaat Thüringen gerecht und ermögliche eine breitere öffentliche Debatte sowie die Möglichkeit, im Rahmen von Beteiligungsverfahren die Positionen unterschiedlicher Akteure einzubeziehen. Der SVR-Vorsitzende erläuterte zudem, wie der Sachverständigenrat einzelne Regelungsvorschläge der Fraktionen bewertet. So regt der SVR an, die neue zentrale Ausländerbehörde so auszugestalten, dass sie von den kommunalen Behörden als echte Unterstützung und Servicestelle wahrgenommen werden kann.

Die ausführliche Stellungnahme des SVR kann hier nachgelesen werden.