Klagen gegen Einbürgerungsbehörden: Abhandlung von Jan Schneider in der ZAR

Berlin, 26. März 2024

Dr. Jan Schneider, Leiter des Bereichs Forschung in der Geschäftsstelle des SVR, veröffentlichte gemeinsam mit Stephanie Tonn, Referentin im Arbeitsstab der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und Beauftragten für Antirassismus im Bundeskanzleramt einen Artikel in der aktuellen Ausgabe 2/2024 der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR). Der Beitrag fokussiert auf das sprunghafte Wachstum an Verpflichtungsklagen von Ausländerinnen und Ausländern gegen untätige Verwaltungen (Untätigkeitsklagen). Diese Klagen sind eine Folge des Antragsstaus in den Einbürgerungsbehörden. Nicht immer sind sie erfolgreich und für die Klagenden entsteht ein nicht unerhebliches Kostenrisiko. Zudem bindet ihre Bearbeitung erhebliche zusätzliche Ressourcen in den Staatsangehörigkeitsbehörden und bei den Verwaltungsgerichten, während sich an der Problematik langer Wartezeiten bis zur Entscheidung über Einbürgerungsanträge insgesamt nichts ändert. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Juli 2024 wird voraussichtlich ein weiterer Anstieg der Einbürgerungsanträge verbunden sein. In dem Artikel werden verschiedene Lösungsansätze für das Dilemma diskutiert.