Presse
Sachverständigenrat und wissenschaftlicher Stab
11. April 2024
Das Europäische Parlament hat der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt. Die ausstehende Billigung durch den Rat gilt als sicher. Prof. Dr. Hans Vorländer, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), erklärt dazu: Berlin, 11. April 2024. „Die Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist dringend nötig. Das war seit Langem politischer Konsens, wenn… Auf die Umsetzung kommt es an: SVR zur GEAS-Reform weiterlesen
5. März 2024
Asylsuchende, die Leistungen erhalten, können nach § 5 AsylbLG zur Wahrnehmung von Arbeitsgelegenheiten verpflichtet und im Falle einer Arbeitsverweigerung mit einer Leistungskürzung sanktioniert werden. Der SVR sieht diese Regelung aus mehreren Gründen kritisch. Berlin, 05. März 2024. Aus Anlass der laufenden politischen Debatte über diese Regelung macht der SVR rechtliche wie integrationspolitische Bedenken geltend. Nach Einschätzung… SVR zu Arbeitspflicht für Asylsuchende nach § 5 AsylbLG weiterlesen
19. Januar 2024
Am heutigen Freitag berät der Bundestag abschließend über den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Prof. Dr. Hans Vorländer, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), erklärt dazu: Berlin, 19. Januar 2024. „Die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hat großes Potenzial. Zentrale Einbürgerungshürden werden dadurch beseitigt. Das ist ein wichtiges Signal für die ausländischen… Wichtige Ansätze und offene Fragen: SVR zu Staatsangehörigkeitsreform weiterlesen
11. Januar 2024
Der von der Europäischen Union kollektiv erteilte vorübergehende Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gilt als einzigartig in Bezug auf die gemeinsame Verantwortungsteilung in der EU. Im März 2025 läuft dieser Schutz jedoch aus. Im Rahmen einer Studie hat der wissenschaftliche Stab des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) untersucht, welche Optionen es für einen… Strategie für Verbleib, Rückkehr und zirkuläre Mobilität von ukrainischen Flüchtlingen in der EU nötig weiterlesen
9. Januar 2024
Der Soziologe Prof. Dr. Matthias Koenig von der Universität Heidelberg und die Politikwissenschaftlerin Prof. Sandra Lavenex, Ph.D., die an der Universität Genf lehrt, sind neu in den Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) berufen worden, nachdem der Soziologe Prof. Dr. Steffen Mau und die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Sieglinde Rosenberger Ende 2023 turnusmäßig ausgeschieden sind. Seine… Neue Sachverständige in den SVR berufen weiterlesen
7. Dezember 2023
Vor 75 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet und mit ihr in Artikel 14 ein politisches Bekenntnis zum Recht auf Asyl. Das Grundgesetz von 1949 formuliert das Recht auf Asyl sodann als individuelles Grundrecht. Vor dem Hintergrund der asylpolitischen Reformvorhaben in Deutschland und in der Europäischen Union erinnert der Sachverständigenrat für Integration und… Menschenrechte als Richtschnur: SVR zur Auslagerung von Asylverfahren weiterlesen
23. November 2023
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) sieht in der von der Bundesregierung geplanten Weiterentwicklung des Staatsangehörigkeitsrechts das Potenzial, die Einbürgerungszahlen in Deutschland nachhaltig zu erhöhen. Er begrüßt die Verkürzung der für einen Anspruch auf Einbürgerung erforderlichen Aufenthaltsfristen sowie die Zulassung der Mehrstaatigkeit bei Einbürgerung. Dadurch werden zentrale Einbürgerungshürden beseitigt und dauerhaft in Deutschland lebenden… Paradigmenwechsel mit Folgen: SVR begrüßt Staatsangehörigkeitsreform, sieht aber unbegrenzte Weitergabe der Staatsangehörigkeit kritisch weiterlesen
15. November 2023
Über diskriminierende Praktiken der Polizei wie das sogenannte Racial Profiling wird in Deutschland seit einigen Jahren diskutiert – wenn auch ohne eine belastbare, statistische Datengrundlage. Der wissenschaftliche Stab des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) hat nun anhand einer bundesweiten repräsentativen Umfrage erstmals den Zusammenhang zwischen wahrgenommener phänotypischer Differenz und Polizeikontrollen für Deutschland untersucht. Die… Polizeikontrollen in Deutschland: Menschen mit ausländischem Aussehen werden häufiger kontrolliert weiterlesen
12. Oktober 2023
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) unterstützt grundsätzlich die Idee, Asylmigration von anderen Zuwanderungsmöglichkeiten zu entkoppeln. So kann die Listung eines Staates als sicheres Herkunftsland steuerungspolitisch gesehen sinnvoll sein. Wo Restriktionen gelten, braucht es jedoch auch öffnende Elemente – zum Beispiel in Form von regulären Zuwanderungswegen; hier hat die jüngste Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes neue… Sichere Herkunftsstaaten: SVR unterstützt Erweiterung der Liste, mahnt aber mehr Transparenz an weiterlesen
20. September 2023
Angesichts der drastisch gestiegenen Ankunftszahlen auf Lampedusa und den insgesamt wieder deutlich steigenden Asylantragszahlen in Europa muss die Europäische Union Handlungsfähigkeit zeigen. Eine nachhaltige Migrationssteuerung kann nur gemeinsam erfolgen. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) nimmt dazu den im Juni vom EU-Rat beschlossenen Kompromissvorschlag zur Reform des europäischen Asyl- und Migrationsregimes zur Kenntnis. Er… SVR zur EU-Asylpolitik: Gemeinsames Handeln dringlich, Nachjustierung des EU-Asylkompromisses erforderlich weiterlesen
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