Mit Fakten Brücken bauen – SVR feiert zehn Jahre Politikberatung
Acht Stiftungen gründeten 2008 gemeinsam den Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Die Kooperation war ein Novum in der Stiftungslandschaft. Ziel und Aufgabe des unabhängigen Expertengremiums ist die wissenschaftlich fundierte und handlungsorientierte Politikberatung im Themenfeld Integration und Migration. Gestern feierte der SVR sein zehnjähriges Bestehen, zog eine Bilanz der Integrations- und Migrationspolitik des letzten Jahrzehnts und beschrieb zukünftige Herausforderungen.
Berlin, 8. November 2018. Im Herbst 2008 ergriffen die Stiftung Mercator und die VolkswagenStiftung die Initiative und gründeten mit der Unterstützung weiterer Stiftungen den SVR. Neben den Initiativstiftungen fördern ihn heute die Bertelsmann Stiftung, die Freudenberg Stiftung, die Robert Bosch Stiftung, der Stifterverband sowie die Vodafone Stiftung Deutschland. Dem interdisziplinär besetzten Expertengremium gehören neun Professorinnen und Professoren an, die in ihren jeweiligen Fachbereichen über ausgewiesene Expertise verfügen. Gestern feierten in Berlin die fördernden Stiftungen, die gegenwärtigen und ehemaligen Mitglieder des SVR und seine Geschäftsstelle gemeinsam mit rund 160 Gästen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft das zehnjährige Bestehen des SVR. Sie blickten auf die integrations- und migrationspolitischen Entwicklungen des letzten Jahrzehnts und die Beiträge des SVR zurück und diskutierten über zukünftige Herausforderungen.
Ministerpräsident Armin Laschet betonte in seinem Festvortrag: „Mit der Gründung des SVR vor zehn Jahren wurde Deutschland ein Stück mehr zu einem Einwanderungsland. Die notwendige und über Jahrzehnte vernachlässigte politische Debatte über die Frage, wie wir Zuwanderung und Integration zeitgemäß gestalten, wen wir brauchen und wer uns braucht, bekam durch den Sachverständigenrat die bestmögliche wissenschaftliche Fundierung. Davon profitieren Politik und Gesellschaft bis heute: Ohne den SVR würde wir integrationspolitisch heute noch die Schlachten der 1990er Jahren führen.“ Neben den Gründern des Rates gebühre besonderer Dank auch den beteiligten Wissenschaftlern: Die Liste der früheren und aktuellen Ratsmitglieder lese sich „wie das Who-is-Who der deutschen Integrationsforschung“, so Laschet. Grußworte und Glückwünsche zum zehnjährigen Bestehen überbrachten auch Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, sowie Dr. Markus Kerber, Staatsekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
Der SVR-Vorsitzende Prof. Thomas Bauer erklärte: „Dass Stiftungen sich zu einer solchen Gemeinschaftsaktion zusammentun, war ungewöhnlich, dass sie den SVR nunmehr seit zehn Jahren fördern, ist es auch.“ Er dankte den Förderstiftungen für ihr Vertrauen und hob hervor: „Die Stiftungen waren sich von Beginn an einig, dass die Interdisziplinarität und die Unabhängigkeit des SVR zentrale Voraussetzungen dafür sind, dass er als Stimme der wissenschaftlichen Politikberatung Gehör findet.“ Der Kuratoriumsvorsitzende Rüdiger Frohn bilanzierte: „Heute, nach neun Gutachten, vier Integrationsbarometern, zahlreichen Stellungnahmen, Positionspapieren, Diskussionsbeiträgen und Vorträgen kann ich sagen, dass der SVR sich zu einer wichtigen Instanz der Politikberatung in den Bereichen Integration und Migration entwickelt hat. Die nüchterne Analyse und Sachorientierung in der Arbeit des Rates hat sich als großer Mehrwert in der oft wenig faktengeleiteten Debatte über Integration und Migration erwiesen.“ Und er betonte: „Der Erfolg des SVR steht und fällt mit der Qualität und der Einsatzbereitschaft seiner Mitglieder. Mein Dank im Namen des Kuratoriums gilt daher dem Vorsitzenden Thomas Bauer und seinen Vorgängern Christine Langenfeld und Klaus J. Bade sowie allen weiteren derzeitigen und ehemaligen Sachverständigen.“
Sämtliche Rednerinnen und Redner sowie die Podiumsrunde waren sich einig, dass das Themenfeld ungebrochen relevant ist. Die Flüchtlingszuwanderung der Jahre 2015 und 2016 hätte erhebliche Kontroversen zur Folge gehabt und schwelende Dissense in Politik und Gesellschaft verstärkt. Migration bleibe eine globale Realität, die gestaltet werden könne und müsse. Auch die Entwicklung einer pluralen und offenen Einwanderungsgesellschaft sei mehr denn je herausfordernd: Deutschland müsse eine Heimat für Einheimische bleiben und für Neuzuwandernde werden. Aushandlungsprozesse seien dabei der Normalfall.
Rüdiger Frohn ermunterte die politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen, aus dem bereits Erreichten Gestaltungszuversicht zu ziehen: „Die Ergebnisse des aktuellen Integrationsbarometers bekräftigen, was der SVR bereits 2010 zum ersten Gutachten und Barometer formuliert hat: Die Integration ist besser als ihr Ruf – allen bestehenden Baustellen und Herausforderungen zum Trotz. Dazu, dass Integration zu großen Teilen ganz unspektakulär und vielleicht manchmal zu unauffällig gelingt, leisten Zugewanderte wie Alteingesessene, leisten Bund, Länder und Kommunen und nicht zuletzt eine Fülle an zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren ihren Beitrag.“ Staatsministerin Widmann-Mauz bekräftigte: „Integration ist das Gebot der Stunde. Es ist gut, dass der SVR mit wissenschaftlicher Expertise und kritischer Politikbegleitung zur Versachlichung der aufgeheizten Integrationsdebatten beiträgt.“
„Integration und Migration bleiben auf absehbare Zeit zentrale Felder politischen Handelns“, so Staatssekretär Kerber. „Nach zehnjähriger Stiftungsfinanzierung und erfolgreicher Erprobung des SVR besteht die Absicht, dass der Sachverständigenrat seine Arbeit als unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium für die gesamte Bundesregierung im Feld der Integrations- und Migrationspolitik fortsetzen soll. Hierzu sollen ab dem kommenden Jahr Projektmittel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden, sofern der Bundestag dem zustimmt. Die Gespräche zur Ausgestaltung des Übergangs zwischen dem SVR, den fördernden Stiftungen sowie der staatlichen Seite unter der Federführung des BMI sind auf einem guten Weg. Die Unabhängigkeit des SVR auch weiterhin zu gewährleisten, ist dabei ein gemeinsames zentrales Anliegen.“
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Über den Sachverständigenrat
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration geht auf eine Initiative der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung zurück. Ihr gehören sieben Stiftungen an. Neben der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung sind dies: Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Stifterverband und Vodafone Stiftung Deutschland. Der Sachverständigenrat ist ein unabhängiges und interdisziplinär besetztes Expertengremium, das zu integrations- und migrationspolitischen Themen Stellung bezieht und handlungsorientierte Politikberatung anbietet. Die Ergebnisse seiner Arbeit werden in einem Jahresgutachten veröffentlicht.
Dem SVR gehören neun Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen und Forschungsrichtungen an: Prof. Dr. Thomas K. Bauer (Vorsitzender), Prof. Dr. Hacı Halil Uslucan (Stellvertretender Vorsitzender), Prof. Dr. Petra Bendel, Prof. Dr. Claudia Diehl, Prof. Dr. Viola B. Georgi, Prof. Dr. Christian Joppke, Prof. Dr. Sieglinde Rosenberger, Prof. Dr. Daniel Thym und Prof. Dr. Hans Vorländer.
