SVR: Deutschland ist Europas absoluter Spitzenreiter bei der Blue Card

Sachverständigenrat zieht Bilanz nach zwei Jahren Blue Card zur Anwerbung hochqualifizierter Zuwanderer aus Drittstaaten: Die Blue Card hat sich in Deutschland bewährt. Die bislang über 16.000 erteilten Blue Cards sind ein gelungener Einstieg in eine offensive Einwanderungspolitik, diese Zahl muss aber noch deutlich ausgebaut werden. Das Potenzial der Blue Card als Instrument, Europa als Einwanderungskontinent attraktiver zu machen, ist allerdings bei weitem noch nicht ausgeschöpft.

Berlin, 31. Juli 2014. Zum zweiten Jahrestag der Umsetzung der Blue Card in deutsches Recht zieht der SVR ein doppeltes Fazit: „In Deutschland hat sich die Blue Card als zentrale Säule der deutschen Arbeitsmigrationspolitik bewährt“, sagte Prof. Dr. Christine Langenfeld, Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Bis einschließlich März 2014 wurden über 16.000 Blue Cards erteilt. „Deutschland ist damit einsamer Blue Card-Spitzenreiter in Europa“, sagte Langenfeld. Weniger erfolgreich sei die Blue Card allerdings als genuin europäische Anwerbemaßnahme und damit als Instrument, über die Nationalstaaten hinaus auch den Einwanderungskontinent Europa insgesamt im globalen Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte zu stärken. Die Entscheidung einiger europäischer Mitgliedstaaten, die Blue Card nur pflichtschuldig umzusetzen und gegenüber den nationalen Regeln nachrangig zu behandeln, ist somit kritisch zu sehen.

Die EU hat ihren Mitgliedstaaten mit der Blue Card erstmals auch im Bereich der Arbeitsmigration einen verbindlichen rechtlichen Rahmen vorgegeben, ohne allerdings europaweit identische Regeln vorzuschreiben. „Deutschland hat sich bei der Umsetzung entschieden, die Blue Card als eine zentrale Säule der deutschen Zuwanderungspolitik zu etablieren. Die Blue Card ergänzt dabei die weiterhin bestehenden bzw. im Zusammenhang mit der Umsetzung geschaffenen rein nationalstaatlichen Regelungen“, erläuterte die SVR-Vorsitzende. „Über 16.000 erteilte Blue Cards in 21 Monaten zeigen, dass die Blue Card in Deutschland mittlerweile etabliert und von deutschen Arbeitgebern wie ausländischen Hochqualifizierten angenommen ist.“

Mit der Blue Card als eigenständigem europäischem Instrument war allerdings auch der Versuch verbunden, Europa stärker als bislang als attraktiven Einwanderungskontinent für Hochqualifizierte zu positionieren und bekannt zu machen. Dies setzt allerdings voraus, dass der Blue Card – wie in Deutschland – auch in anderen EU-Mitgliedstaaten ein ähnlich hoher Stellenwert im Gesamtsystem der nationalen Einwanderungspolitik beigemessen wird. „Dies ist bislang in kaum einem anderen EU-Mitgliedstaat der Fall“, sagte Langenfeld, „in vielen Ländern wie etwa in Schweden, aber auch in Österreich oder Frankreich ist die Blue Card deutlich restriktiver als erforderlich umgesetzt worden; als Instrument zur Zuwanderungssteuerung spielt sie in diesen Ländern kaum eine Rolle und dies, obwohl die Blue Card flexibel ausgestaltet ist und den Mitgliedstaaten durchaus die Möglichkeit eröffnet, die Bedürfnisse des eigenen Arbeitsmarkts zu berücksichtigen.“ Ihr Potenzial als Symbol eines gesamteuropäischen Interesses an der Gewinnung von hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen und als Pionier einer europäisch abgestimmten Anwerbepolitik wird damit jedenfalls zur Zeit verschenkt. Es sollte daher auf europäischer Ebene über Wege nachgedacht werden, wie die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Blue Card zu einer gemeinsam getragenen Strategie kommen können.

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Über den Sachverständigenrat
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration geht auf eine Initiative der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung zurück. Ihr gehören acht Stiftungen an. Neben der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung sind dies: Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Körber-Stiftung, Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und Vodafone Stiftung Deutschland. Der Sachverständigenrat ist ein unabhängiges und gemeinnütziges Beobachtungs-, Bewertungs- und Beratungsgremium, das zu integrations- und migrationspolitischen Themen Stellung bezieht und handlungsorientierte Politikberatung anbietet. Die Ergebnisse seiner Arbeit werden in einem Jahresgutachten veröffentlicht.

Dem SVR gehören neun Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen und Forschungsrichtungen an: Prof. Dr. Christine Langenfeld (Vorsitzende), Prof. Dr. Ludger Pries (Stellvertretender Vorsitzender) sowie Prof. Dr. Gianni D’Amato, Prof. Dr. Thomas K. Bauer, Prof. Dr. Wilfried Bos, Prof. Dr. Heinz Faßmann, Prof. Dr. Yasemin Karakaşoğlu, Prof. Dr. Ursula Neumann und Prof. Dr. Hacı Halil Uslucan.