Parteipräferenz von Zuwanderern stark im Wandel

Welche Parteien werden von Zuwanderern in Deutschland bevorzugt? Eine Untersuchung des SVR-Forschungsbereichs liefert neueste Zahlen zur Parteipräferenz von Zuwanderern, die nach Herkunftsgruppen aufgeschlüsselt sind. Die Untersuchung beruht auf repräsentativen Daten des SVR-Integrationsbarometers 2016. Es zeigt sich: Die Parteienbindungen sind teilweise einem deutlichen Wandel unterworfen. Der SVR-Forschungsbereich empfiehlt den Parteien, sich stärker für Menschen mit Migrationshintergrund zu öffnen, um sie als potenzielle Wähler, Parteimitglieder oder Mandatsträger zu gewinnen.

Berlin, 16. November 2016. Jeder zehnte Wähler in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. 5,8 Millionen Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund waren es bei der letzten Bundestagswahl, weitere fünf Millionen Zuwanderer erfüllen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung und hätten dann das Wahlrecht. Für die politischen Parteien bieten die insgesamt 17 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland ein Potenzial an Wählern, Mitgliedern und Funktionsträgern, das bislang nicht ausgeschöpft wurde.

Der SVR-Forschungsbereich hat mit finanzieller Förderung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und der Stiftung Mercator die mittel- bis langfristig stabilen Parteipräferenzen von Zuwanderern auf der Grundlage der repräsentativen Daten des SVR-Integrationsbarometers 2016 untersucht. Dabei zeigt sich im Vergleich zu früheren Untersuchungen ein deutlicher Wandel: Als ‚Partei ihrer Wahl‘ nennen Zuwanderer an erster Stelle die SPD (40,1 %). Dann folgen die Union (27,6 %), Bündnis 90/Die Grünen (13,2 %) und Die Linke (11,3 %). Im Unterschied zu früheren Befragungen bevorzugen Zuwanderer damit mehrheitlich Parteien links der Mitte. Dies liegt vor allem daran, dass die traditionelle Bindung der Spät-/Aussiedler an die Union stark nachlässt und kleinere Parteien mehr Zustimmung finden.

Erstmals liegen umfassende Daten zu den Parteipräferenzen von Zuwanderern nach Herkunftsgruppen vor. Für die Türkeistämmigen bestätigen die SVR-Daten die stabile Bindung an die SPD (69,8 %). Bei den Spät-/Aussiedlern dagegen zeigt sich in der traditionellen Zustimmung zur CDU/CSU ein regelrechter Einbruch. Sie bevorzugen zwar nach wie vor eher die Unionsparteien (45,2 %), der Anteil ist aber deutlich geringer als in allen früheren Befragungen. Dafür finden die Unionsparteien großen Zuspruch bei den EU-Neuzuwanderern aus Polen, Rumänien und Bulgarien, die nach 2001 zugewandert sind. Zuwanderer aus anderen EU-Staaten oder aus der „übrigen Welt“ bevorzugen dagegen mehrheitlich die SPD oder andere Parteien links der Mitte wie Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

Die Direktorin des SVR-Forschungsbereichs, Dr. Cornelia Schu, sieht Handlungsbedarf für die politischen Parteien: „Die Parteien können sich nicht mehr auf alte Verbundenheiten verlassen. Vielmehr müssen sie auf die Bedürfnisse und Interessen von Zuwanderern eingehen und sich für diese Personengruppe öffnen, wenn sie sie als Parteimitglieder, Wähler oder für politische Ämter gewinnen wollen.“

Staatsministerin Aydan Özoğuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration betonte die gesellschaftliche Bedeutung der politischen Partizipation dieser Gruppe: „Politische Partizipation und Teilhabe hängen unmittelbar zusammen. Als Einwanderungsland stehen wir vor der Herausforderung, die Lücke zwischen Wahl- und Wohnbevölkerung kontinuierlich zu verringern. Politische Partizipation in der Einwanderungsgesellschaft bedeutet, dass sich die Zivilgesellschaft und alle politischen Akteure – vor allem die Parteien – stärker für Menschen mit Migrationshintergrund und deren Teilhabe öffnen müssen. Wählen zu gehen oder sich in einer Partei politisch zu engagieren, bedeutet auch Teil der Gesellschaft zu sein und an ihrer Gestaltung aktiv mitzuwirken. Dies stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und trägt zur Stabilität und Zukunftsfähigkeit bei. Die Parteien müssen für eine gewisse Durchlässigkeit sorgen. Auch Menschen, deren Eltern oder Großeltern das deutsche Parteiensystem nicht gut kennen, sollten eine faire Chance bekommen, auch Mandate zu erhalten.“

Die SVR-Daten belegen, dass sich Zuwanderer in Deutschland genauso stark für die politischen Parteien interessieren wie Menschen ohne Migrationshintergrund. In beiden Gruppen geben knapp 70 Prozent an, dass sie einer bestimmten politischen Partei nahe stehen. Wichtig für die Herausbildung einer Parteipräferenz ist die Aufenthaltsdauer in Deutschland: Je länger Zugewanderte in Deutschland leben, desto häufiger bevorzugen sie eine bestimmte Partei.

Für das SVR-Integrationsbarometer 2016 wurden bundesweit 5.396 Personen befragt, davon über 4.000 mit und rd. 1.300 Personen ohne Migrationshintergrund; die Befragung erfolgte zwischen März und August 2015. Auf Basis dieser sehr großen Zuwandererstichprobe ist eine Auswertung nach folgenden Herkunftsgruppen möglich: Spät-/Aussiedler, Türkeistämmige, EU-Zuwanderer, die bis zum Jahr 2000 nach Deutschland gekommen sind, EU-Zuwanderer, die nach 2001 zugewandert sind, sowie Personen aus der „übrigen Welt“. Die Ergebnisse sind repräsentativ.

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