Belarus: SVR verurteilt politische Instrumentalisierung von Migration

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) blickt mit großer Sorge auf die Entwicklungen an der EU-Außengrenze zu Belarus. Eine solche politische Instrumentalisierung von Migration durch das Regime von Lukaschenko in einem eigentlich geopolitischen Konflikt habe es in diesem Ausmaß noch nicht gegeben. Die Europäer müssten deshalb zügig eine gemeinsame Lösung finden.

Berlin, 09. November 2021. „Alles deutet darauf hin, dass es sich bei den Migrationsbewegungen aus Belarus Richtung Europa um staatlich organisierte Schleusung handelt. Das ist menschenverachtend und aufs Schärfste zu verurteilen“, erklärt die SVR-Vorsitzende Prof. Petra Bendel. Die Menschen in der Grenzregion müssten nun angemessen versorgt und medizinisch betreut werden. „Dafür benötigen die humanitären Organisationen vor Ort sofortigen Zugang zu ihnen“, fordert Bendel.

Der SVR stellt zudem fest, dass über Belarus einreisende Personen grundsätzlich ein Recht auf ein Asylverfahren haben. So sehe es der Wortlaut der EU-Asylverfahrensrichtlinie vor, erklärt Prof. Daniel Thym, stellvertretender SVR-Vorsitzender. „Diese Entscheidung muss im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens getroffen werden. Nur so kann ermittelt werden, ob ein Asylsuchender Anspruch auf Schutz hat oder nicht. Die Grenzpolizei kann so ein Verfahren nicht ersetzen.“

Es gelte, stärker gegen die staatlich organisierte Schleuserkriminalität vorzugehen. Gleichzeitig müssten die betroffenen EU-Staaten an der Außengrenze, wo immer möglich, bei der Aufnahme und Bearbeitung von Anträgen unterstützt werden. Dies könne zum Beispiel im Rahmen von Einsätzen der EU-Agenturen EASO und Frontex geschehen, die zugleich Grenzschutz und Asylverfahren nach europäischen Standards sicherstellen, so Thym.

„Lukaschenko trägt einen geopolitischen Konflikt auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten aus. Die Europäische Union ist nun gefragt, alle Mittel der Außenpolitik einzusetzen, um dem zu begegnen. Wenn sie diese Krise außerdem nutzt, um gemeinsame Handlungsfähigkeit auch in der Migrationspolitik zu beweisen und eine solidarische Aufnahme von Schutzberechtigten und ggf. auch Rückführung von nicht Schutzberechtigten bei Einhaltung der selbst gesetzten Standards zu organisieren, kann sie gestärkt aus ihr hervorgehen“, erklärt die SVR-Vorsitzende Bendel.

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Über den Sachverständigenrat

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration ist ein unabhängiges und interdisziplinär be-setztes Gremium der wissenschaftlichen Politikberatung. Mit seinen Gutachten soll das Gremium zur Urteilsbildung bei allen integrations- und migrationspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie der Öffentlichkeit beitragen. Dem SVR gehören neun Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen und Forschungsrichtungen an: Prof. Dr. Petra Bendel (Vorsitzende), Prof. Dr. Daniel Thym (Stellvertretender Vorsitzender), Prof. Dr. Viola B. Georgi, Prof. Dr. Marc Helbling, Prof. Dr. Birgit Leyendecker, Prof. Dr. Steffen Mau, Prof. Panu Poutvaara, Ph.D., Prof. Dr. Sieglinde Rosenberger und Prof. Dr. Hans Vorländer.

Weitere Informationen unter: www.svr-migration.de