SVR befürwortet Einberufung einer „Unabhängigen Kommission Zuwanderung“
Der Sachverständigenrat begrüßt das Votum der Integrationsministerkonferenz für die Einberufung einer „Unabhängigen Kommission Zuwanderung“, die unter breiter Beteiligung von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an einer Modernisierung der Einwanderungs- und Integrationspolitik arbeiten soll.
Berlin, 18. März 2016. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) begrüßt den Beschluss der 11. Integrationsministerkonferenz, wonach die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration eine „Unabhängige Kommission Zuwanderung“ einrichten soll.
Die SVR-Vorsitzende, Prof. Dr. Christine Langenfeld, erklärt: „Wir brauchen jetzt eine unabhängige Zuwanderungskommission, in der Politik, Wirtschaft und gesellschaftliche Kräfte gemeinsam an einer Modernisierung der Einwanderungs- und Integrationspolitik arbeiten. Dies bietet die große Chance, eine migrationspolitische Gesamtstrategie zu entwickeln und eine Debatte über Deutschlands Selbstverständnis als Einwanderungsland anzustoßen.“ Beim Thema Zuwanderung und Integration sei mehr denn je eine Verständigung in der Gesellschaft notwendig, wie das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft gestaltet werden soll. Das Fundament hierbei sind die gemeinsamen Werte wie sie insbesondere im Grundgesetz niedergelegt sind.
„Wir brauchen ein breit getragenes Selbstverständnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist“, sagte die SVR-Vorsitzende. „Das ist wichtig für den inneren Zusammenhalt und die Entwicklung von Gemeinsamkeit in einer immer vielfältiger werdenden Einwanderungsgesellschaft.“
Aus Sicht des SVR sollte eine „Unabhängige Kommission Zuwanderung“ die Grundlage für ein Einwanderungsgesetz legen, in dem die bestehenden Regelungen zu Migration und Integration gebündelt und weiterentwickelt werden. Ein Einwanderungsgesetz ist aber nur ein Baustein auf dem Weg zur Selbstvergewisserung Deutschlands als Einwanderungsgesellschaft.
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Über den Sachverständigenrat
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration geht auf eine Initiative der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung zurück. Ihr gehören sieben Stiftungen an. Neben der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung sind dies: Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und Vodafone Stiftung Deutschland. Der Sachverständigenrat ist ein unabhängiges und gemeinnütziges Beobachtungs-, Bewertungs- und Beratungsgremium, das zu integrations- und migrationspolitischen Themen Stellung bezieht und handlungsorientierte Politikberatung anbietet. Die Ergebnisse seiner Arbeit werden in einem Jahresgutachten veröffentlicht.