SVR für Neuordnung nach der Bundestagswahl: Kein eigenes Ministerium, aber eine neue „ministerielle Heimat“ für die Integrationspolitik
Berlin, 21. August 2013. Nach der Bundestagswahl sollte aus Sicht des SVR die Chance für eine Neuordnung der interministeriellen Verankerung von Integrationspolitik genutzt werden. Statt eines eigenen Integrationsministeriums schlägt der SVR eine neue ministerielle Heimat für die Integrationspolitik vor. „Ein eigenes Bundesintegrationsministerium wäre ebenso wenig zielführend wie die Beibehaltung des Status quo, also der primären Zuständigkeit des Bundesministerium des Inneren“ sagte Prof. Dr. Christine Langenfeld, Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Stattdessen schlägt der SVR die Verlagerung der bislang im BMI gebündelten integrationspolitischen Kompetenzen in ein anderes kompetenzstarkes und weniger von sicherheitspolitischen Interessen überlagertes Ressort vor. Dafür bietet sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor allem deshalb an, weil erstens die Arbeits- und Sozialpolitik als Querschnittsmaterie von zentraler Bedeutung für die Integration ist. Zum Zweiten sind die mit dem Zuwanderungsgesetz von 2005 geschaffenen spezifischen integrationspolitischen Instrumente wie z.B. Sprach- und Integrationskurse eng mit der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verzahnt. Mit der Ansiedlung beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wäre eine deutliche Aufwertung der Integrationspolitik verbunden.
Ein eigenständiges Integrationsministerium auf Bundesebene hält der SVR aus zwei Gründen nicht für sinnvoll. „Ein Bundesministerium für Integration hätte zum einen nur wenig Kompetenzen, da die Länder für einen Großteil der Integrationspolitik zuständig sind, z.B. für die Bildungspolitik. „Ein Integrationsministerium auf Bundesebene wäre wie ein Auto ohne Räder“, sagte Langenfeld. Darüber hinaus sind die Erfahrungen anderer europäischer Einwanderungsländer mit eigenen und meist wieder abgeschafften Integrationsministerien eher ernüchternd. „Oftmals wurden diese finanziell und personell schwach ausgestattet und konnten kaum eigene integrationspolitische Impulse setzen.“ Auf diese Erfahrung könne Deutschland verzichten.
Die Pressemitteilung können Sie hier herunterladen:
Statement-SVR-Vorsitzende_Integrationspolitik-aufwerten
Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an:
Dorothee Winden, Kommunikation
Tel. 030-288 86 59-18 und email hidden; JavaScript is required
Über den Sachverständigenrat
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration geht auf eine Initiative der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung zurück. Ihr gehören acht Stiftungen an. Neben der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung sind dies: Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Körber-Stiftung, Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und Vodafone Stiftung Deutschland.
Der Sachverständigenrat ist ein unabhängiges und gemeinnütziges Beobachtungs-, Bewertungs- und Beratungsgremium, das zu integrations- und migrationspolitischen Themen Stellung bezieht und handlungsorientierte Politikberatung anbietet. Die Ergebnisse seiner Arbeit werden in einem Jahresgutachten veröffentlicht.
