SVR mahnt angesichts der anstehenden Beratungen zur Migrationspolitik im Bundestag zu Besonnenheit
Anlässlich der in Kürze im Bundestag anstehenden Beratungen zur Migrationspolitik erinnert der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) daran, dass die Debatte über Grenzschließungen und strikte Zurückweisungen mit Vorsicht und Folgenabwägung geführt werden muss. Etwaige Alleingänge Deutschlands können den Fortbestand des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und den Zusammenhalt der Europäischen Union gefährden.
Berlin, 29. Januar 2025. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration verfolgt mit Sorge die Zuspitzung der Debatte über eine Wende in der Asylpolitik. Diese wird pauschal mit einem Scheitern der bisherigen Asylpolitik sowie den jüngsten Anschlägen begründet, die durch strikte Zurückweisungen und Rückführen hätten vermieden werden können. Unabhängig davon, ob man der Lageanalyse zustimmt oder sie für korrekturbedürftig hält, ruft der SVR alle politischen Akteure auf, die geforderten strikten Maßnahmen zur Schließung aller Grenzen sowie der Zurückweisung aller Personen ohne gültige Papiere einschließlich Schutzsuchender zu überdenken. „Sie beruhen auf ungesicherten rechtlichen Erwägungen, die durch die Organe der Europäischen Union so nicht geteilt werden. Die Pläne verletzen damit europäisches Recht, das auf der Genfer Flüchtlingskonvention gründet“, so der SVR-Vorsitzende Prof. Winfried Kluth. Und sie verlassen den Weg der Suche nach gemeinsamen Lösungen in der Asyl- und Sicherheitspolitik, wie er zuletzt durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschritten wurde.
Der SVR erneuert deshalb seinen Appell, alles für eine zeitnahe und wirksame Umsetzung der beschlossenen Reform zu tun (siehe auch Presseinformation „SVR zur EU-Asylpolitik“) und nicht durch eine Politik der vollendeten Tatsachen die Umsetzung und eventuell sogar den Fortbestand des GEAS zu gefährden.
Der SVR-Vorsitzende kommentiert: „Die Entscheidung für rein faktische Grenzschließungen mag zwar politisch Ausdruck von Entschlossenheit und Gestaltungswille sein. Wenn sie aber außerhalb des Rechts und der in der Europäischen Union tief verankerten Praxis der politischen Abstimmung erfolgt, kann dies zentrale Säulen der europäischen Integration wie Rechtsstaatlichkeit, Freizügigkeit und Solidarität schädigen, auf die auch Deutschland für seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung mehr denn je angewiesen ist.“
Die Presseinformation steht unter diesem Link zum Download zur Verfügung.
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Über den Sachverständigenrat
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration ist ein unabhängiges und interdisziplinär besetztes Gremium der wissenschaftlichen Politikberatung. Mit seinen Gutachten soll das Gremium zur Urteilsbildung bei allen integrations- und migrationspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie der Öffentlichkeit beitragen. Dem SVR gehören neun Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen und Forschungsrichtungen an: Prof. Dr. Winfried Kluth (Vorsitzender), Prof. Dr. Birgit Glorius (Stellvertretende Vorsitzende), Prof. Dr. Havva Engin, Prof. Dr. Marc Helbling, Prof. Dr. Matthias Koenig, Prof. Sandra Lavenex, Ph.D., Prof. Dr. Birgit Leyendecker, Prof. Panu Poutvaara, Ph.D., Prof. Dr. Hannes Schammann.
