SVR zu Auswirkungen des Machtwechsels in Syrien: Syrische Geflüchtete brauchen weiterhin Schutz
Der SVR warnt vor dem Hintergrund des Machtwechsels in Syrien vor vorschnellen Rückkehrforderungen. Es brauche Zeit, um zu beurteilen, ob sich die Lage im Land stabilisiere.
Berlin, 9. Dezember 2024. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) Prof. Hans Vorländer warnt vor vorschnellen Rückkehrforderungen: „Es ist noch viel zu früh, um zu beurteilen, wie sich die Lage in Syrien entwickelt. Ob sich die Situation stabilisiert und die Menschen dort künftig sicher leben können, muss sich erst noch zeigen. Wer jetzt vorschnell nach Abschiebungen oder einem Aufnahmestopp für Geflüchtete ruft, der übersieht auch, dass es dafür rechtliche Voraussetzungen gibt.“
So sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach §73 AsylG zwar gesetzlich verpflichtet, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorliegen. „Das ist aber erst dann der Fall, wenn sich die Verfolgungssituation dauerhaft geändert hat und nicht mehr besteht, so dass den Rückkehrenden keine Gefahren mehr drohen. Das kann seriös derzeit niemand sagen, entsprechende Forderungen sind daher vor dem Hintergrund des beginnenden Wahlkampfes zu sehen“, sagt Prof. Vorländer. Dass das BAMF vorerst die Entscheidungen über Asylanträge von Syrern und Syrerinnen aussetzt, sei nachvollziehbar.
„Sollte sich die Situation in Syrien tatsächlich stabilisieren und die Menschen dort in Sicherheit leben können, wird das auch die Zahl der Asylanträge und Rückkehrenden beeinflussen, da viele auch gerne wieder in ihr Herkunftsland zurückkehren wollen. Es bleibt aber abzuwarten, wie sich die Lage entwickelt. Derzeit sind fast 13 Million Menschen in Syrien auf Nahrungsmittelunterstützung angewiesen. Und es gibt 7,2 Millionen Syrer, die innerhalb ihres Landes vertrieben sind. Eine große kurzfristige Rückkehrbewegung könnte sich vor diesem Hintergrund als Herausforderung für das politisch und wirtschaftlich fragile Land herausstellen. Zugleich können Menschen, die in Deutschland oder Europa Fuß gefasst haben, sich an einem möglichen Wiederaufbau ihres Landes beteiligen. Hier sollte die Bundesregierung eine pragmatische Lösung finden, die dies ermöglicht, ohne eine automatische Welle an Widerrufsverfahren auszulösen. Im Mittelpunkt sollte stehen, wie eine dauerhafte Stabilisierung und ein Wiederaufbau Syriens gelingen kann.“