Papiertiger oder Meilensteine? Die Integrationsgesetze der Bundesländer im Vergleich
Policy Brief | Oktober 2017
Integration wird auf bundespolitischer Ebene lautstark und kontrovers diskutiert. Für viele zentrale Aspekte der Teilhabe sind allerdings die Länder (und Kommunen) zuständig. Vier der 16 Bundesländer haben in den letzten Jahren eigene Integrationsgesetze verabschiedet. Der neue Policy Brief „Papiertiger oder Meilensteine? Die Integrationsgesetze der Bundesländer im Vergleich“ des Forschungsbereichs beim Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR-Forschungsbereich) analysiert die Regelwerke von Berlin (2010), Nordrhein-Westfalen (2012), Baden-Württemberg (2015) und Bayern (2016). Der Policy Brief zieht das Fazit: Die Bundesländer heben mit ihren jeweiligen Gesetzen die Bedeutung von Integrationspolitik hervor und stecken den Rahmen dafür ab. Landesintegrationsgesetze können Integrationspolitik steuern, indem sie Strukturen für Koordination und Mitwirkung schaffen oder stärken. Über ihre Wirkung entscheidet jedoch nicht nur die rechtliche Ausgestaltung, sondern auch die politische Umsetzung. Gesetze können weder eine sachgerechte Integrationspolitik noch bessere Teilhabemöglichkeiten garantieren. Der Policy Brief wurde von der Stiftung Mercator gefördert.
