Kontinuität oder Paradigmenwechsel? Die Integrations- und Migrationspolitik der letzten Jahre
Jahresgutachten | Mai 2024
Die migrations- und integrationspolitische Entwicklung der letzten fünf Jahre war geprägt durch eine sehr hohe Zahl von Schutzsuchenden und die damit einhergehenden Belastungen, einen wachsenden Bedarf an Arbeitskräften aus Drittstaaten und eine Verschärfung der politischen Debatten. Der deutsche Gesetzgeber und die zuständigen Verwaltungen haben darauf mit zahlreichen Maßnahmen reagiert. Auf der Ebene der Europäischen Union wurde nach vielen Jahren des Stillstands eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen.
Der SVR beschreibt in seinem 15. Jahresgutachten, welche Maßnahmen im Bereich Migration und Integration getroffen wurden und wie sie sich in der Praxis darstellen.
Die Analyse zeigt: Das Politikfeld Migration und Integration gehörte zu den dynamischsten überhaupt. Obwohl die öffentlichen Debatten teilweise sehr zugespitzt geführt wurden und dadurch politischer Handlungsdruck entstand, folgten Politik und Gesetzgebung weitestgehend schon zuvor beschrittenen Pfaden. Punktuell wurden jedoch auch neue Akzente gesetzt. Die Integrations- und Migrationspolitik war dabei geprägt durch das Ringen um eine Balance zwischen Öffnung und Restriktion, Integrationsförderung und Zuwanderungskontrolle.
