Positionspapier zur EU-Asylpolitik
Positionspapier | November 2024
Am 1. Dezember 2024 nimmt die neue Europäische Kommission ihre Arbeit auf. Aus diesem Anlass hat der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) ein Positionspapier veröffentlicht, das Stellung nimmt zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und der aktuellen Debatte. Die Empfehlungen für die EU-Legislaturperiode 2024 bis 2029 richten sich sowohl an die europäischen Institutionen als auch an die Verantwortlichen im Bund. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Europäische Union den Weg zu einem solidarischen Europa geht und die Asylpolitik gemeinsam umsetzt oder ob die Mitgliedstaaten weiter oder gar verstärkt Alleingänge beschreiten.
Der SVR empfiehlt in seinem Papier eine grundsätzlich sachlichere und differenziertere Debatte zur Asyl- und Migrationspolitik sowie eine rasche und umfassende Umsetzung der bereits beschlossenen GEAS-Reform. Dabei müssen jedoch flüchtlings- und menschenrechtliche Standards gewahrt bleiben.
