Neuordnung der Einwanderungspolitik. Ein Einwanderungsgesetzbuch für Deutschland
Positionspapier | Oktober 2017
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) schlägt vor, die Einwanderungspolitik neu zu ordnen und ein Einwanderungsgesetzbuch (EGB) in Angriff zu nehmen. Ein solches würde die Unübersichtlichkeit der bestehenden Regelungen durch eine vereinfachte und neu systematisierte Gesetzesstruktur ersetzen. Es würde auch zur Diskussion der wichtigen Fragen beitragen, wie viel Zuwanderung das Land angesichts des demografischen Wandels grundsätzlich benötigt und wie viel Zuwanderung angestrebt wird. Im Zentrum der Neuregelung sollte die Erwerbsmigration stehen. Hier liegt das größte Innovationspotenzial: Insbesondere beruflich qualifizierten Fachkräfte ohne akademischen Abschluss sollte es leichter gemacht werden, in Deutschland zu arbeiten. Denn die bisherigen Regelungen haben nur wenigen den Weg geöffnet, der Bedarf ist größer. So könnte das Gleichwertigkeitskriterium flexibilisiert und in einem „Nimm 2+“-Pilotprojekt erprobt werden, es durch mindestens ein Alternativkriterium (z. B. Deutschkenntnisse) zu ersetzen.
