Reform der europäischen Asylpolitik. Verantwortung teilen, Schutzquoten harmonisieren
Kurzinformation | Dezember 2017
Zwar bemüht sich die EU seit beinahe 20 Jahren um ein gemeinsames Asylsystem, die Praxis der Flüchtlingsaufnahme und Asylprüfung ist aber nach wie vor uneinheitlich. Weiterhin fehlt ein Mechanismus, der eine gerechte Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellen würde. Einige wenige Staaten nehmen das Gros der Asylbewerberinnen und -bewerber auf. Gleichzeitig stockt die Harmonisierung bei der Anwendung des gemeinsamen Rechts: Bislang lässt sich kaum beobachten, dass die nationalen Asylbehörden ihre Entscheidungspraxis angleichen; die Anerkennungsquoten unterscheiden sich zum Teil dramatisch. Dies zeigen Analysen von Eurostat-Daten, die im Rahmen einer größeren Studie im Auftrag der schwedischen Migration Studies Delegation (Delmi) entstanden sind.
Die 2017 und 2018 laufenden Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems bieten Gelegenheit, auch dessen Schlüsselprobleme anzugehen: die mangelnde Fairness gegenüber Asylbewerberinnen und -bewerbern durch die ungleichen Schutzquoten in Europa und die unzureichende Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei der Flüchtlingsaufnahme. Die in Kooperation mit Delmi entstandene Kurzinformation des SVR-Forschungsbereichs analysiert die verfügbaren Daten, beschreibt Szenarien und bewertet Perspektiven der Weiterentwicklung der gemeinsamen Asylpolitik.
