Stellungnahme zum Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Migrations- und Integrationsangelegenheiten
Stellungnahme | August 2023
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) wurde eingeladen, Stellung zum Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Migrations- und Integrationsangelegenheiten zu nehmen. Nach Ansicht des SVR handelt es sich bei der im Entwurf vorgesehenen Neuregelung der bestehenden Zuordnung von Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der Migrationsverwaltung auf Landesebene um eine überschaubare Umorganisation auf mittelbehördlicher Ebene des Landes; eine umfassende politikfeldbezogene Verwaltungsreform sei die geplante Reform nicht. Deshalb regt der SVR an, schon im Gesetzgebungsverfahren vorhandene Potenziale zu identifizieren und früher zu nutzen. So könnte das vorgesehene Thüringer Amt für Migration und Integration schon jetzt eine größere Rolle bei der verwaltungstechnischen Neuordnung übernehmen, etwa in den Bereichen Fachkräftemigration oder Einbürgerung.
