Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für ein Gesetz zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes
Stellungnahme | Juni 2020
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat einen Entwurf zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BQFG) und des Fernunterrichtsschutzgesetzes vorgelegt. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) bezieht zu zwei Änderungsvorschlägen im Bereich des BQFG Stellung. Er begrüßt zum einen den Vorschlag, bei reglementierten Berufen die Prüfung der Gleichwertigkeit einer im Ausland erworbenen Qualifikation aus dem Berufszulassungsverfahren herauszulösen und so einen Anspruch auf separate Erteilung eines Feststellungsbescheids über die Gleichwertigkeit einer ausländischen Berufsqualifikation mit dem jeweiligen inländischen Referenzberuf einzuführen. Dies begünstigt eine größere Flexibilität an der Schnittstelle von Anerkennung und Fachkräfteeinwanderung. Zum anderen hält er es für richtig, eine genauere Erfassung der Anerkennungsverfahrensdauer durch die Einführung eines neuen Statistikmerkmals (Datum der Vollständigkeit der Unterlagen anstelle des Datums der Antragsstellung) anzustreben.
