Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu einer Fünften Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
Stellungnahme | August 2019
Der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (EU) wirft auch im Ausländerrecht zahlreiche Fragen auf. Die Bundesregierung hat auf die ausländerrechtlichen Verwerfungen u. a. bereits mit einem Brexit-Aufenthalts-Überleitungsgesetz reagiert. Der vorliegende Entwurf einer Verordnung zur Veränderung der Beschäftigungsverordnung knüpft in einiger Hinsicht an dieses Gesetz an. Der Sachverständigenrat nimmt zum Referentenentwurf Stellung. Er hält es für richtig, Fragen des Arbeitsmarktzugangs für bereits aufhältige Britinnen und Briten ebenso zu regeln wie für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die erst nach dem Vollzug des Austritts aus der EU nach Deutschland kommen wollen. Gerade für letztere Gruppe wirft der Entwurf jedoch Fragen auf.
