Stellungnahmen und Positionspapiere

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht

Stellungnahme | April 2020

Mit dem Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht unterbreitet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) u. a. einen Vorschlag zum aufenthaltsrechtlichen Umgang mit britischen Staatsbürgern nach dem Ablauf der im Rahmen des Austritts des Vereinigten Königsreichs und Nordirland aus der Europäischen Union vereinbarten Übergangsfrist. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) nimmt zu diesem Regelungsgegenstand des Referentenentwurfs Stellung.

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Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht

Solidarisch, praktikabel, krisenfest: für eine neue Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union. Empfehlungen an die europäischen Institutionen und die Bundesregierung für die aktuelle Legislaturperiode der EU.

Positionspapier  |  März 2020

Das Positionspapier analysiert die aktuellen und strukturellen Herausforderungen und Handlungsbedarfe in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Es enthält Empfehlungen für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie für eine ausgeglichene Migrationspolitik, die auch reguläre Zuwanderungsmöglichkeiten und Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts einschließt.

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Solidarisch, praktikabel, krisenfest: für eine neue Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union. Empfehlungen an die europäischen Institutionen und die Bundesregierung für die aktuelle Legislaturperiode der EU.

Presseinformation:

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Integration und Teilhabe

Stellungnahme | November 2019

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben einen Entwurf für ein Gesetzes zur Integration und Teilhabe (Integrations-und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein – IntTeilhG) vorgelegt. Dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) wurde Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abzugeben.

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Integration und Teilhabe

Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu einer Fünften Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung

Stellungnahme | August 2019

Der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (EU) wirft auch im Ausländerrecht zahlreiche Fragen auf. Die Bundesregierung hat auf die ausländerrechtlichen Verwerfungen u. a. bereits mit einem Brexit-Aufenthalts-Überleitungsgesetz reagiert. Der vorliegende Entwurf einer Verordnung zur Veränderung der Beschäftigungsverordnung knüpft in einiger Hinsicht an dieses Gesetz an. Der Sachverständigenrat nimmt zum Referentenentwurf Stellung. Er hält es für richtig, Fragen des Arbeitsmarktzugangs für bereits aufhältige Britinnen und Briten ebenso zu regeln wie für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die erst nach dem Vollzug des Austritts aus der EU nach Deutschland kommen wollen. Gerade für letztere Gruppe wirft der Entwurf jedoch Fragen auf.     

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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Brexit-Aufenthalts-Überleitungsgesetz

Stellungnahme | Juli 2019

Mit dem Gesetz zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Aufenthalts-Überleitungsgesetz) bereitet das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) eine aufenthaltsrechtliche Antwort auf das Szenario eines ungeregelten Austritts zum 31.10.2019 vor. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) nimmt zum Referentenentwurf Stellung.

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Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie für ein Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

Stellungnahme | Juni 2019

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) wurde  eingeladen, an einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 3. Juni 2019 zu zwei Gesetzentwürfen teilzunehmen. Er wurde zudem gebeten, vorab eine Stellungnahme zu den beiden Gesetzentwürfen (Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes“ sowie Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern – Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“) abzugeben.

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Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie für ein Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)

Stellungnahme | Mai 2019

Im Bereich der Rückführung wurden in den letzten Jahren bereits zahlreiche Gesetze geändert und Verwaltungsprozesse angepasst, um Abschiebungen leichter durchsetzen zu können. Die Bundesregierung hat nun den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)“ vorgelegt. Dieser wird in Kürze in Bundestag und Bundesrat beraten. Der SVR nimmt dies zum Anlass zu einer Stellungnahme.

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Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Stellungnahme | März 2019

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung vorgelegt. In seiner Stellungnahme begrüßt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) den Entwurf vor allem deshalb, weil er im Bereich der Ausbildungsduldung die Rechtssicherheit erhöht und durch die Einführung der Beschäftigungsduldung Integrationsengagement belohnt.

 

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG)

Stellungnahme | März 2019

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt. Die 1. Lesung im Bundestag findet voraussichtlich im April statt. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration bewertet in seiner Stellungnahme viele Änderungen, die der Gesetzesentwurf enthält, als wichtig und lobt deren Symbolkraft, bemängelt aber, der Entwurf gehe nicht weit genug.

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Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG)