Veranstaltungen – Sachverständigenrat
„Integrations- und Migrationspolitik: Ein Blick zurück, ein Blick nach vorn“
Festveranstaltung aus Anlass des 10-jährigen Bestehens des SVR
Am 7. November feierte der SVR sein zehnjähriges Bestehen mit einer Jubiläumsveranstaltung. Gemeinsam mit ca. Gästen 160 aus Politik, Wissenschaft und Politikberatung wurde die Integrations- und Migrationspolitik des vergangenen Jahrzehnts resümiert und diskutiert, welchen Herausforderungen wir uns jetzt und in Zukunft stellen müssen.
Den Festvortrag hielt Ministerpräsident Armin Laschet. Er betonte: „Mit der Gründung des SVR vor zehn Jahren wurde Deutschland ein Stück mehr zu einem Einwanderungsland. Die notwendige und über Jahrzehnte vernachlässigte politische Debatte über die Frage, wie wir Zuwanderung und Integration zeitgemäß gestalten, wen wir brauchen und wer uns braucht, bekam durch den Sachverständigenrat die bestmögliche wissenschaftliche Fundierung. Davon profitieren Politik und Gesellschaft bis heute: Ohne den SVR würde wir integrationspolitisch heute noch die Schlachten der 1990er Jahren führen.“ Die Stiftungsinitiative zur Gründung des SVR habe eine Lücke gefüllt, die Beratung wolle er nicht mehr missen, so der Festredner. Grußworte und Glückwünsche zum zehnjährigen Bestehen überbrachten auch Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, sowie Dr. Markus Kerber, Staatsekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
Der Kuratoriumsvorsitzende Rüdiger Frohn bilanzierte: „Heute, nach neun Gutachten, vier Integrationsbarometern, zahlreichen Stellungnahmen, Positionspapieren, Diskussionsbeiträgen und Vorträgen kann ich sagen, dass der SVR sich zu einer wichtigen Instanz der Politikberatung in den Bereichen Integration und Migration entwickelt hat. Die nüchterne Analyse und Sachorientierung in der Arbeit des Rates hat sich als großer Mehrwert in der oft wenig faktengeleiteten Debatte über Integration und Migration erwiesen.“ Und er betonte: „Der Erfolg des SVR steht und fällt mit der Qualität und der Einsatzbereitschaft seiner Mitglieder. Mein Dank im Namen des Kuratoriums gilt daher dem Vorsitzenden Thomas Bauer und seinen Vorgängern Christine Langenfeld und Klaus J. Bade sowie allen weiteren derzeitigen und ehemaligen Sachverständigen.“
An der anschließenden Podiumsdiskussion zur Frage „Quo vadis Integrations- und Migrationspolitik?“ nahmen Prof. Dr. Thomas Bauer, Vorsitzender des SVR, Dr. Karamba Diaby, Mitglied des Deutschen Bundestages und Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Markus Kerber, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Filiz Polat, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, sowie Prof. Dr. Sieglinde Rosenberger, Universität Wien und Mitglied des SVR, teil. Dr. Cornelia Schu, Geschäftsführerin des SVR, moderierte die Diskussion, welche die zukünftigen Herausforderungen von Integrations- und Migrationspolitik in den Blick nahm.
Sämtliche Rednerinnen und Redner sowie die Podiumsrunde waren sich einig, dass das Themenfeld Migration und Integration ungebrochen relevant ist. Die Flüchtlingszuwanderung der Jahre 2015 und 2016 hätte erhebliche Kontroversen zur Folge gehabt und schwelende Dissense in Politik und Gesellschaft verstärkt. Migration bleibe eine globale Realität, die gestaltet werden könne und müsse. Auch die Entwicklung einer pluralen und offenen Einwanderungsgesellschaft sei mehr denn je herausfordernd: Deutschland müsse eine Heimat für Einheimische bleiben und für Neuzuwandernde werden. Aushandlungsprozesse seien dabei der Normalfall.
Der Ökonom Prof. Bauer hob die enormen Erfolge bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen hervor. Staatssekretär Dr. Kerber verwies auf die durchaus beeindruckenden Leistungen der Asylbewerberinnen und -bewerber beim Spracherwerb, der für Integration grundlegend sei. Gleichzeitig betonte er, dass auch in Zukunft erhebliche Anstrengungen notwendig seien, um beispielsweise ausreichend Sprachkurse anzubieten und deren Qualität weiterzuentwickeln, um so die Voraussetzungen zu schaffen, dass sich die Menschen, die zu uns kommen, in den Arbeitsmarkt integrieren. Außerdem unterstrich Dr. Kerber die Notwendigkeit, rechtlich zwischen Flüchtlingen und Erwerbsmigrantinnen und -migranten zu unterscheiden; hier könne der SVR zu mehr Klarheit in der öffentlichen Debatte beitragen. Die Politologin Prof. Rosenberger hob hervor, dass Diversität in einer modernen Gesellschaft den Normalfall bilde – und es Aufgabe der Politik und der Zivilgesellschaft sei, einen gemeinsamen Kern herauszuheben. Dr. Diaby verwies insbesondere auf die in Deutschland herrschenden regionalen Unterschiede und Offenheit als Standortfaktor beim Wettbewerb der Hochschulen um ausländische Studierende. Während Dr. Diaby wie Dr. Kerber das Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung lobten, bemängelte Filiz Polat, es werde den Anforderungen der Wirklichkeit noch nicht gerecht. Sie verwies auf die von ihrer Partei vertretenen Forderungen an ein Einwanderungsgesetz. Die Podiumsteilnehmenden waren sich einig, dass die Beratung des SVR in den letzten Jahren von großem Wert gewesen sei und weiter gebraucht werde.
Rüdiger Frohn ermunterte die politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen, aus dem bereits Erreichten Gestaltungszuversicht zu ziehen: „Die Ergebnisse des aktuellen Integrationsbarometers bekräftigen, was der SVR bereits 2010 zum ersten Gutachten und Barometer formuliert hat: Die Integration ist besser als ihr Ruf – allen bestehenden Baustellen und Herausforderungen zum Trotz. Dazu, dass Integration zu großen Teilen ganz unspektakulär und vielleicht manchmal zu unauffällig gelingt, leisten Zugewanderte wie Alteingesessene, leisten Bund, Länder und Kommunen und nicht zuletzt eine Fülle an zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren ihren Beitrag.“
Nach dem offiziellen Veranstaltungsteil lud die Band Di Grine Kuzine im Meistersaal zum Zuhören ein und die Festgesellschaft diskutierte im Grünen Salon noch lange über die Themen des Abends.
Die Begrüßung des Kuratoriumsvorsitzenden Rüdiger Frohn können Sie hier herunterladen.
Die ungekürzte Version des Films zum Jubiläum finden Sie hier:
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