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Klimawandel und Migration: Was wir über den Zusammenhang wissen und welche Handlungsoptionen es gibt

Fachgespräch zum SVR-Jahresgutachten 2023 am 12. September 2023 in Düsseldorf

Prof. Dr. Birgit Leyendecker, stellvertretende Vorsitzende des SVR, präsentierte am 12. September in Düsseldorf zentrale Befunde des aktuellen SVR-Jahresgutachtens „Klimawandel und Migration: Was wir über den Zusammenhang wissen und welche Handlungsoptionen es gibt“. Auf dem regionalen Fachgespräch, zu dem der SVR eingeladen hatte, diskutierte sie mit Expertinnen und Experten aus Nordrhein-Westfalen, wie klimawandelbedingte Migration adressiert werden sollte. Der SVR empfiehlt, hierbei das gesamte migrationspolitische Instrumentarium zu nutzen. Welche asyl- und migrationspolitischen Hebel sinnvoll sind und wie diese auf globaler, regionaler und nationaler Ebene umgesetzt werden können, war Schwerpunkt der Diskussion. Prof. Leyendecker erläuterte dabei die vom SVR vorgeschlagenen Instrumente: einen Klima-Pass, eine Klima-Card und ein Klima-Arbeitsvisum. Dieses Set kann von Deutschland und anderen Ländern umgesetzt werden, es lässt sich aber ggf. auch auf weitere politische Ebenen (z. B. die EU) übertragen.

Die anschließende vertrauliche Diskussion mit den Teilnehmenden aus Politik, Wissenschaft, Kommunen, Wirtschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft wurde von der SVR-Geschäftsführerin Dr. Cornelia Schu moderiert.

Es herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass prioritär das ‚Recht zu bleiben‘ gestärkt werden müsse. Damit vom Klimawandel betroffene Menschen ihren Herkunftsort nicht verlassen müssen, seien deshalb Investitionen etwa in bessere Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen sowie eine vernünftige Katastrophenvorsorge vor Ort nötig. Auch der Aufbau von Infrastruktur und die Wiedernutzbarmachung von Landflächen sei wichtig. Grundsätzlich sollten Maßnahmen aus dem Spektrum der Migrationspolitik als Bausteine einer größeren Gesamtstrategie verstanden werden. Migrationspolitische Instrumente seien aber ebenfalls wichtig, da Migration ebenfalls eine Anpassungsstrategie darstellt. Hier geht es darum, die etwa nötige Migration möglichst gut in entsprechende Bahnen zu lenken.

Dass Deutschland hier nicht allein Verantwortung übernehmen kann und soll, sondern es um ein solidarisches Handeln der Staatengemeinschaft gehen muss, war ebenfalls Thema des Fachgesprächs. Dies gilt umso mehr, als klimawandelbedingte Migration aktuell vor allem Binnenmigration oder Migration in die unmittelbaren Nachbarländer ist und in viel geringerem Umfang interkontinental erfolgt. Dabei sind derzeit die Länder des globalen Südens deutlich stärker betroffen als die des globalen Nordens, obwohl ihre historische Verantwortung für den CO2-Ausstoß und den Klimawandel deutlich geringer ist.