Veranstaltungen

Flüchtlingspolitische Entwicklungen – Herausforderungen der Aufnahme in Land und Kommunen

Virtuelles Fachgespräch zum SVR-Jahresgutachten 2024 am 13. November 2024

Am 13. November 2024 stellte Prof. Dr. Birgit Glorius Mitglied des SVR, die wichtigsten Erkenntnisse des aktuellen SVR-Jahresgutachtens zum Thema „Kontinuität oder Paradigmenwechsel? Die Integrations- und Migrationspolitik der letzten Jahre“ im Rahmen eines virtuellen Fachgesprächs mit Fachleuten aus dem Norden vor.

In ihrem Vortrag stellte Prof. Dr. Glorius zentrale Befunde und Empfehlungen des Gutachtens vor. Sie erörterte, ob und inwiefern die die erneute Zunahme der Schutzsuchenden nach dem Abebben der Corona-Pandemie und die Aufnahme von mehr als einer Million Menschen aufgrund des Ukrainekrieges in Deutschland Kommunen an ihre Belastungsgrenze gebracht haben. In ihrer Präsentation ging sie auf die empirische Entwicklung der Fluchtmigration in den letzten fünf Jahren sowie auf Befunde und Empfehlungen aus dem SVR-Jahresgutachten zu Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung sowie Teilhabe von Geflüchteten im Bildungssystem ein.

Dabei wies sie darauf hin, dass eine Ursache für Aufnahmeengpässe neben den wieder gestiegenen Zahlen an Schutzsuchenden auch grundsätzliche Infrastrukturprobleme seien (wie Wohnraummangel oder Personalmangel im Bildungsbereich). Die seien nicht durch Fluchtmigration verursacht, würden aber durch sie sichtbar und zum Teil verschärft. Hier gehe es grundsätzlich um Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, die allgemein bestehenden Bedarfe zu decken. Hinsichtlich der Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme empfiehlt der SVR, dass neben einer dauerhaften Regelung auch ein transparenter Umgang der beteiligten Ebenen mit den Mitteln wichtig sei. Bei der Verteilung sollten möglichst viele Aspekte berücksichtigt werden, die die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Betroffenen freiwillig an dem zugewiesenen Ort bleiben. Auch im Bildungssystem sei das Regelsystem zu ertüchtigen, so dass es für alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft zugänglich ist. Einen Beitrag zur Behebung des Personalmangels an Schulen und Kitas könnten aus dem Ausland stammende Fachkräfte leisten. Hierfür sei eine vereinfachte Anerkennung beruflicher Qualifikationen ein Baustein.

Die anschließende vertrauliche Diskussion mit den Teilnehmenden aus Politik und Verwaltung, Wissenschaft und Verbänden wurde von der SVR-Geschäftsführerin Dr. Cornelia Schu moderiert.

In der Diskussion erörterten die Anwesenden ausführlich die Situation im Bildungsbereich. Grundsätzlich bestehe in Deutschland das Problem, dass es weniger gut als in manchen Vergleichsländern gelinge, Kinder und Jugendliche, die zuwandern und erst vergleichsweise spät in ihrer Bildungsbiografie nach Deutschland kommen, zu guten Bildungsabschlüssen zu führen. Ein zu hoher Teil verlasse die Schule ohne Abschluss, wie die Daten zeigen. Hier bestand Konsens, dass verlängerte Möglichkeiten des Schulbesuchs beispielsweise von Berufsschulen die Chancen für junge Geflüchtete auf einen Abschluss steigern könnten. Dabei sei auch die Durchlässigkeit hin zu höheren Abschlüssen wichtig. Die Teilnehmenden bestätigten, dass aus dem Ausland stammende erfahrene Lehrkräfte ein wichtiger Weg sein können, die kapazitären Probleme an Schulen abzufedern. Sie verfügten anders als die derzeit an Schulen bisweilen eingesetzten noch im Studium befindlichen angehenden Lehrkräfte über Berufserfahrung.

Die von Prof. Glorius artikulierte Mahnung des SVR, dass es gelingen müsse, die jungen Geflüchteten, die voraussichtlich in Deutschland bleiben werden, über Bildung Chancen der Teilhabe zu eröffnen – in ihrem Interesse und im Interesse der ganzen (demografisch alternden) Gesellschaft – wurde allgemein bekräftigt. Hier gehe es um Investitionen in die Zukunft.