Veranstaltungen – Sachverständigenrat
Integrationspolitische Handlungsspielräume und Steuerungsansätze auf Landesebene
Fachgespräch zum SVR-Jahresgutachten am 22. Oktober 2018 in Stuttgart
Das SVR-Jahresgutachten 2018 setzt sich mit der Frage auseinander, was Einwanderungs- und Integrationsgesetze leisten können. Die Bundesländer sind wichtige integrationspolitische Akteure, die im öffentlichen Diskurs oftmals außer Acht gelassen werden. Das Thema Steuerung von Integration durch Gesetze und Konzepte auf Landesebene stand deshalb im Zentrum des Fachgesprächs, welches der SVR am 22. Oktober gemeinsam mit der Robert Bosch Stiftung und der Freudenberg Stiftung in Stuttgart veranstaltete.
Die Sachverständige Prof. Dr. Petra Bendel stellte die Kernergebnisse des Jahresgutachtens vor und ging dabei besonders auf Integrationspolitik auf Landesebene ein. Der SVR, so Bendel, spricht sich in seinem Jahresgutachten dafür aus, die Regelsysteme zu stärken und zu öffnen, statt Sonderprogramme aufzusetzen. Damit verschiebe sich der Schwerpunkt von Integrationspolitik optimalerweise von Spezialmaßnahmen zu Allgemeinmaßnahmen. Eine zielgruppenspezifische Herangehensweise tritt in den Hintergrund; stattdessen müssen die Regelstrukturen für Zugewanderte und gesellschaftliche Diversität insgesamt geöffnet werden. Außerdem müsse in allen Ressorts ein Bewusstsein dafür entstehen, dass die Rahmenbedingungen für Teilhabe auch durch Politik in solchen Feldern mitgestaltet werden, die sich nicht ausdrücklich als Integrationspolitik verstehen. Die Bedürfnisse verschiedener gesellschaftlicher Gruppen müssen daher in allen Bereichen stets mitgedacht werden. Spezielle Maßnahmen, die wie Sprachkurse oder Anerkennung von Berufsabschlüssen an den spezifischen Bedürfnissen von Zugewanderten ansetzen und diese gezielt unterstützen, müssen die Regelsysteme ergänzen.
Prof. Bendel lobte in ihrem Vortrag, dass alle Bundesländer im Bereich Integration aktiv sind und die Bedeutung des Themas deutlich gestiegen sei. Besonders hob sie auch die Rolle der Kommunen hervor. An den Kommunen, so Bendel, entscheide sich, wie Integration „vor Ort“ stattfindet, sie brauchen jedoch die Unterstützung der Länder. Der Flüchtlingszuzug wurde in den letzten Jahren beispielsweise gut gemeistert, auch wenn es teilweise noch Verbesserungspotenzial bei der Koordinierung gebe.
Dr. Pia Gerber, Geschäftsführerin der Freudenberg Stiftung, hob in ihrem anschließenden Kommentar die Bedeutung wissenschaftlicher Beratung und deren Verantwortung hervor, für eine offene Gesellschaft einzutreten. Dabei sei es auch wichtig, bereits Erreichtes zu betonen und positive Bilder zu entwickeln sowie Perspektiven aufzuzeigen.
Ottilie Bälz, Leiterin des Themenbereichs Gesellschaft bei der Robert Bosch Stiftung, betonte die Rolle der Kommunen bei der Integration. Hier sei es wichtig, sich gut zu vernetzen und bestehende Kräfte zu bündeln. Dabei gehe es sowohl um die vertikale Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen als auch um die horizontale Zusammenarbeit von kommunalen Akteuren mit der Zivilgesellschaft, ehrenamtlich Engagierten und Migrantenorganisationen.
In der anschließenden Diskussion mit den Teilnehmenden aus Landtag, Ministerien, Kammern und Verbänden war die konkrete Umsetzung von Integrationspolitik in Baden-Württemberg Thema. Dabei ging es unter anderem um die Verortung von Integration als Querschnittaufgabe und wie die notwendige Kooperation zwischen unterschiedlichen Ministerien und Behörden auf Landes- wie auf kommunaler Ebene verbessert werden könne. Auch konkrete Herausforderungen bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt wurden angesprochen.
Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit der Robert Bosch Stiftung und der Freudenberg Stiftung durchgeführt.
