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Integrationspolitische Handlungsspielräume und Steuerungsansätze auf Landesebene

Fachgespräch zum SVR-Jahresgutachten am 26. Juni 2018 in Düsseldorf

Das SVR-Jahresgutachten 2018 setzt sich mit der Frage auseinander, was Einwanderungs- und Integrationsgesetze leisten können. Die Bundesländer sind wichtige integrationspolitische Akteure, die im öffentlichen Diskurs oftmals außer Acht gelassen werden. Dabei haben die Länder in der Integrationspolitik große Gestaltungsspielräume. Entsprechend präsentiert sich dieser Bereich in den Ländern unterschiedlich, sowohl in Bezug auf die inhaltlichen Schwerpunkte als auch in der institutionellen Organisation. Länder erproben verschiedene Ansätze und Herangehensweisen; diese werden wiederum von anderen Ländern rezipiert und zum Teil abgewandelt oder übernommen.

Bei einem Fachgespräch am 26. Juni in Düsseldorf stellte der stellvertretende SVR-Vorsitzende Prof. Dr. Hacı Halil Uslucan die Kernergebnisse des Jahresgutachtens vor und ging dabei besonders auf Integrationspolitik auf Landesebene ein. Der SVR, so Uslucan, verstehe Integration als möglichst chancengleiche Teilhabe aller Personen an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Daraus folgt, dass Integrationspolitik nicht allein für Menschen mit Migrationsintergrund wichtig ist und integrationspolitische Ziele in allen Bereichen mitgedacht werden müssen. Der SVR spricht sich in seinem Jahresgutachten dafür aus, die Regelsysteme zu stärken und zu öffnen. Spezielle Maßnahmen, die wie Sprachkurse oder Anerkennung von Berufsabschlüssen an den spezifischen Bedürfnissen von Zugewanderten ansetzen und diese gezielt unterstützen, müssen die Regelsysteme ergänzen.

Uslucan machte darauf aufmerksam, dass die Erwartungen an Einwanderungs- und Integrationsgesetze realistisch bleiben müssten, denn nicht alles lasse sich über Gesetze regeln. Wichtig sei jedoch deren Funktion als gesellschaftliche Selbstverständigung und die Signalwirkung, die von den Gesetzen ausgehe. Wichtig sei, dass sich Integration nicht verordnen lasse. Deshalb müssten die Rahmenbedingungen verbessert werden, beispielsweise bei der Ausstattung von Schulen, der Bereitstellung von Sprachkursen oder beim Zugang zu Wohnraum.

In der anschließenden Diskussion mit den Teilnehmenden aus Landtag, Ministerien und Verbänden war die konkrete Umsetzung von Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen Thema. Dabei wurden erzielte Erfolge genauso angesprochen wie noch bestehende Baustellen etwa im Bereich Bildung oder bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen.

Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung und Stiftung Mercator durchgeführt.