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Politische Teilhabe von Zugewanderten – Hürden benennen und überwinden

Virtuelles Fachgespräch zum SVR-Jahresgutachten am 2. September 2021

Im Rahmen seiner regionalen Fachgespräche stellte der SVR das aktuelle Jahresgutachten „Normalfall Diversität? Wie das Einwanderungsland Deutschland mit Vielfalt umgeht“ am 2. September bei einem virtuellen Fachgespräch mit Expertinnen und Experten aus Hamburg, Bremen und Schleswig–Holstein vor.

In diesem Jahr stehen in Deutschland die Neuwahl des Bundestags sowie verschiedene Landtags- und Kommunalwahlen an. An Wahlen teilnehmen – ob als Kandidat bzw. Kandidatin oder als Wählerin und Wähler – können grundsätzlich nur Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Eine Ausnahme bildet die kommunale Ebene: Hier sind auch EU-Bürgerinnen und EU-Bürger wahlberechtigt. Drittstaatsangehörigen ohne deutschen Pass bleiben informelle Formen politischer Partizipation wie z.B. Engagement in Vereinen, Teilnahme an Demonstrationen und Unterschriftensammlungen; diese können die direkte politische Partizipation durch das Wahlrecht jedoch nicht ersetzen.

Der stellvertretende Vorsitzende Prof. Dr. Daniel Thym stellte die Kernergebnisse des aktuellen Jahresgutachtens vor.

Der SVR empfiehlt verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der politischen Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund, darunter u.a. Einbürgerungskampagnen, um Personen, die die Kriterien für eine Einbürgerung erfüllen, besser über die bestehenden Möglichkeiten zu informieren und zur Einbürgerung zu ermuntern. Deutsche mit Migrationshintergrund sind außerdem in Parteien und Parlamenten zahlenmäßig weniger vertreten. Um das zu ändern, sollten die Parteien Menschen mit Zuwanderungsgeschichte als Wählerinnen und Wähler wie als potenzielle Parteimitglieder und Mandatsträgerinnen und –träger gezielt ansprechen. Weiterhin empfiehlt der SVR, eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf alle ansässigen Ausländerinnen und Ausländer zu erwägen.

Die anschließende vertrauliche Diskussion mit den Teilnehmenden aus den Landtagen, Ministerien, Wirtschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft wurde von der SVR-Geschäftsführerin Dr. Cornelia Schu moderiert.

Dabei wurde die Bedeutung der kommunalen Integrationsarbeit hervorgehoben, hier insbesondere die Erarbeitung von partizipativen Integrationskonzepten. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass zum Beispiel Einbürgerungsfeiern den Zugewanderten ein Zugehörigkeitsgefühl und Wertschätzung vermitteln und wichtige Elemente einer verbesserten politischen Partizipation sind, ebenso wie Einbürgerungsinitiativen sowie eine niedrigschwellige Information über und Einladung zu Beteiligungsmöglichkeiten. Hier komme auch dem Engagement in Vereinen und Migrantenorganisationen oder Beiräten eine wichtige Rolle zu. Politische Beteiligung stehe aber in einem breiteren Kontext und hänge auch davon ab, ob Zugewanderte eine positive Aufnahme und Anerkennung in der Gesellschaft erfahren.